§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 228

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009

Wohngebäude-/Feuerversicherung: Leistungsfreiheit bei Brand in einem leer stehenden und verwahrlosten Anwesen

Beschluss über die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2009

Die zulässige Berufung der Kläger ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.2009

Weil über das Vermögen der Gemeinschuldnerin mit Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 29.12.2008 das …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 11.02.2009

Ansprüche und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bezüglich des Maklervertrages bei Vermittlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2009 zitiert von 2

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.02.2009

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der markenrechtlichen Erschöpfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Folglich ist auch ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückzuweisen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 10.02.2009

Der Senat vermag der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2009

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 02.02.2009

Durch Urteil vom 08.09.2008 ist die Klage in einer Wohnungseigentumssache abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Beschluss 30.01.2009

Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht weitestgehend stattgegeben

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Kläger will die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 16.08.2007 und die Unwirksamkeit der zum …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2009

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Kläger auf die Widerklage der Beklagten verurteilt, an …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 26.01.2009

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Nichtinformierung der Eltern über Schwangerschaft

Behandlungsvertrag · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Arzt-Patienten-Verhältnis · Schwangerschaftsabbruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.01.2009 LS

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtunterzeichnung des per Fax übersandten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 22.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt und unterhält bei der Beklagten eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 12. Zivilkammer Beschluss 21.01.2009

LG Duisburg – 12 S 125/08

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 21.01.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 20.01.2009 LS

Keine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf ein 11 cm hohes Podest vor dem Eingang zu einem Ladenlokal.

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.01.2009 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Bochum Beschluss 15.01.2009

Die Berufung des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage

Schadensersatzhaftung des klagenden Aktionärs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 09.01.2009

Die zulässige Berufung des Beklagten bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2009

Der Kläger ist seit 1971 als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 08.01.2009

Die zulässige Berufung bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2009

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Räumung und Herausgabe des Geschäftslokals sowie zur Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2009

Die Klägerin, die in N., V., eine Großbäckerei betreibt, hat die Beklagte auf Rückerstattung des gezahlten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz Beschluss 31.12.2008

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 6. November 2008 darauf hingewiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 30.12.2008

Durch das am 11.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Peine ist die Klage abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2008

Das Urteil des Landgerichts, mit welchem die Beklagte zur Rückzahlung von EUR 6.399,20 nebst Zinsen aus dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 29.12.2008 LS

Die Aussage in einem Artikel einer Lokalpostille "Das Reisebüro hilft bei der Suche nach dem besten Preis." …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 22.12.2008

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 19.12.2008

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das am 25.09.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 19.12.2008

Verkehrssicherungspflichten eines Schiffschaukelbetreibers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Erbbauzinsen geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.12.2008 zitiert von 2

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. September 2008 darauf hingewiesen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2008

Der Beklagten ist auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Berufungsverfahren zu Recht untersagt …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2008

Der Beklagten ist auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Berufungsverfahren zu Recht untersagt …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.2008 LS

VerfGH Berlin: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2008

Die an sich statthafte – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Beklagten war gemäß § …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2008

Die Kostenfestsetzung ist auch in Höhe der Kosten der eingeholten Grundbuchauszüge zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2008

Zur Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die Ausführungen in dem auf die beabsichtigte Zurückweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 09.12.2008 zitiert von 4

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, §§ 114, 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist unbegründet, weil seine Berufung gegen das im Tenor bezeichnete …

Zivilrecht