§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 229

OLG Hamm Beschluss 08.12.2008

Zur Begründung der gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ergehenden Entscheidung wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.12.2008

Die Berufung ist durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 04.12.2008

Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die Feststellungen des Amtsgerichts gebunden

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2008 zitiert von 3

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der gestellten Anträge wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.12.2008

Fristverlängerung bei Berufungsverfahren abgelehnt

Fristverlängerung · ZPO § 224 Abs. 2 · Prozessbevollmächtigter · Reise- und Verhandlungsunfähigkeit · Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2008

Substanzschaden bei Arzneimitteln durch Temperaturunsicherheit im Transport

Substanzschaden · Transportversicherung · Arzneimittelrecht · Temperaturkontrolle · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2008

Haftungsfrage bei medizinischer Behandlung ohne Schadensereignis

Arzthaftung · Einwilligung · Schadensersatz · Tauschrisiko · Krankheitsrisiko

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.12.2008 zitiert von 1

Versicherungsschutz bei selbstständiger Bewegung eines abgestellten Fahrzeugs

Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung · Unfallbegriff · Betriebsschaden · Versicherungsleistung · ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2008 LS zitiert von 2

Mahnverfahren: Anwendung der Monatsfrist auf die demnächst erfolgte Zustellung eines auf Monierungsschreiben …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 28.11.2008

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Dienstleistungen als "Datenschutzbeauftragter" für Arztpraxen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 27.11.2008

Gem. § 522 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob eine Berufung statthaft ist und …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der Kläger war angestellter Programmierer der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen VX GmbH und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 25.11.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin von der Beklagten am 14. Juni 2007 …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Bonn Beschluss 24.11.2008

Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 24.11.2008 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO setzt neben der Anhörung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2008

Die Berufung der Kläger ist - soweit sie nicht zurückgenommen worden ist - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.11.2008

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO ist zurückzuweisen, weil die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2008

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 9.419,42 EUR nebst Zinsen verurteilt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2008

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 17.11.2008

Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

Nichtigkeitsgrund wegen der Nichtmitteilung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Die Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung rechtfertigen keine von dem landgerichtlichen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Das Landgericht hat die beklagte Mieterin mangels wirksamer Kündigung des bis zum 31. Dezember 2009 befristet …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2008

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 11.11.2008

Das angefochtene Urteil beruht nach dem gegenwärtigen Sachstand weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.2008

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2008

Das Landgericht hat die Klage mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen zu Recht und mit zutreffender …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 06.11.2008

Die Berufung des Klägers gegen das ihm am 03.06.2008 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Soltau ging am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Nachholbarkeit des Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2008

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien, iranische Staatsangehörige und geschiedene Eheleute, streiten um die Zahlung einer Morgengabe …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 03.11.2008 LS

Der Anleger ist gehalten, einen ihm ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen (Senat, Beschluss vom 28. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.10.2008 LS

Wiedereinsetzung bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Kurier

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2008

Seine Verurteilung durch das Landgericht in Höhe des im Berufungsrechtszug noch streitigen Teilanspruchs der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 28.10.2008

Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes ist der Senat davon überzeugt, dass die Berufung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 27.10.2008

Berufung: Zahlung Zug-um-Zug gegen Aushändigung einer Schuldverschreibung

Beruhen eines Urteils auf einem Rechtsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.10.2008

VerfGH Berlin: Aufgrund fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde des Fernsehsenders RBB …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2008

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 23.10.2008

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 22.10.2008

Der Senat vermag der Berufung des Klägers keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (18.230,53 EUR nebst Zinsen) zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Die vom Landgericht erkannte Abweisung der Klage ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die sich nach Teilrücknahme in Höhe von 5.635,42 € lediglich noch gegen die Verurteilung zur Zahlung diesen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.10.2008 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob den Klägern ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m

Zivilrecht

LG Flensburg Beschluss 09.10.2008 zitiert von 3

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 07.10.2008 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der außerordentlichen unbefristeten Kündigung eines Mietverhältnisses über …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 07.10.2008 zitiert von 1

Die übrigen Voraussetzungen für eine Zurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor

Zivilrecht