Urteile zu § 522 ZPO – Seite 231

Zivilprozessordnung

12.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 522 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.482 Entscheidungen

LAG Köln Beschluss 28.07.2008

Am 24.10.2007 verhandelte die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Köln über den Rechtsstreit der Klägerin mit der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 28.07.2008

Die zulässige Berufung der Beklagten bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.07.2008 LS

Versicherungsvertrag: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen Verhaltens des Versicherungsmaklers

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008

Der Kläger hat von den Beklagten die Zahlung rückständiger Mieten und Schadensersatz aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008

Der Kläger hat von den Beklagten die Zahlung rückständiger Mieten und Schadensersatz aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.07.2008 LS

Zum Haftungsausschluss bei Rattenbefall nach Art. 17 CMR.

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.07.2008

Die Parteien streiten um die Frage, welcher Tarifvertrag auf ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 21.07.2008 zitiert von 1

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 18.07.2008 LS

BOX-Haftpflichtversicherung: Ungewöhnliche Beschäftigung bei Überprüfung eines nicht näher bekannten Gewehres …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2008

Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 15.07.2008

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie zur Überzeugung des Senates …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.07.2008

Rechtsanwaltshaftung: Vermutung beratungskonformen Verhaltens bei mehreren Handlungsalternativen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 14.07.2008 LS

Erklärt ein Versicherungsnehmer dem Agenten beim Durchgehen der Gesundheitsfragen, er leide unter einem …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2008

VerfGH Berlin: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2008

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 10.07.2008

Derzeit sind vor dem Senat zu (nahezu) identischen Sach- und Rechtsfragen gegen den Beklagten zwei Verfahren …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 09.07.2008

Die Berufung Der Klägerin hat nach einstimmiger Auffassung der Kammer keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs.2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.07.2008 LS zitiert von 3

Die sog. "Selbstwiderlegung" der Dringlichkeit ist als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 08.07.2008 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.07.2008 LS

Fund von Schweinezähne in der Leberwurst.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 03.07.2008

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 28. April 2008 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 03.07.2008

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 28. April 2008 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.07.2008 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 22. März 2007, Az. 8 C 2205/06, wurde die Klage des Klägers auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2008

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 01.07.2008

Der Beklagten zu 2. ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen, denn die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 30.06.2008

Das landgerichtliche Urteil ist - jedenfalls im Ergebnis - richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.06.2008 LS

Nach Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ist eine Anhörungsrüge unzulässig, wenn sich das …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Rostock Beschluss 26.06.2008 zitiert von 1

Der Senat hat mit Beschluss vom 27.02.2008 die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.06.2008

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 10. April 2008 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.06.2008 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Vermögenswirksame …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.06.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2008

Zur Begründung wird zunächst, um Wiederholungen zu vermeiden, nach § 522

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.06.2008

Die Berufung des Klägers ist unzulässig, weil weder die Berufungsbegründung innerhalb der in § 520 Abs.2 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2008

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.06.2008

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS zitiert von 5

Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vereinbartes Wohnrecht mit Versorgungsverpflichtung macht den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.06.2008

Zur Begründung wird auf die mit Beschluss des Senats vom 18.6.2008 erteilten Hinweise verwiesen, die trotz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 11.06.2008

Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 11.06.2008 LS

Internet-Auktion: Ersteigerung eines Leasingübernahmevertrags durch einen Verbraucher

Nichtigkeit wegen Formmangels

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.06.2008 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 06.06.2008

Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Feststellung eines im Rahmen einer Inhaberschuldverschreibung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008

Die Klägerin hat ihre Berufung nicht fristgemäß begründet, so dass ihr Rechtsmittel als unzulässig zu …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2008

Das sorgfältig und zutreffend begründete landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2008

Für die Berufung gegen das II

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 30.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Kläger auf Leistung rückständiger Dienstbezüge und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe zur existenziellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.05.2008

Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung

Unterbliebene Aufklärung über die Gefahr der Austrocknung … · Beweislast für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler … · unterbliebe stationäre Aufnahme eines Patienten in eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin legt dem Beklagten, der als Rechtsanwalt in N4 tätig ist, fehlerhafte Sachbearbeitung zur Last

Zivilrecht Abgeändert