§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Hamm 28. Zivilsenat Hinweisbeschluss 26.04.2022

Anmerkung der Redaktion: Die Berufung wurde mit Beschluss vom 21.06.2022 zurückgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 26.04.2022 LS

Gerichtliche Geltendmachung einer Forderung durch einen Inkassodienstleister

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Beschluss 26.04.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 25.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Abschalteinrichtung im BMW-Motor

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · sittenwidrige Handlung · Kaufvertrag · Abgasreinigung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 25.04.2022

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt vom Beklagten als Eigentümer des Stellplatzes Nr. 80 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Kündigung von Gewerbemietverhältnis und Baumaßnahmen

Gewerbemietvertrag · Kündigung · Bauliche Veränderungen · Mietrecht · ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Beschluss 25.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 LS

Titelschutz nach dem Markengesetz

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 25.04.2022 LS

Wohnungseigentumssache: Auslegung einer Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Klage gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Prüfstandsbezogenheit · Bundesgerichtshof · Sittenwidrigkeit · Kraftfahrzeugrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 25.04.2022

Das Landgericht sprach durch Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage aus

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Die (noch streitig gebliebene) Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23.11.2020 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 10

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2016 gekauften gebrauchten Pkw mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Bamberg Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21.09.2021, Aktenzeichen 61 O 298/20, ist …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 22.04.2022 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmende Wirkung durch in Sammelklage abgetretene Schadensersatzansprüche

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Unterrichtungsrecht Schwerbehindertenvertretung – Art und Weise der Unterrichtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 22.04.2022 zitiert von 3

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 22.04.2022

Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Regress gegen einen Sondereigentümer im Fall der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz aufgrund ihres Investments bei der sog. P & R Gruppe

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 20.04.2022 LS

Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.04.2022

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 19.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022 LS

Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer Verwendung von Vertragsmustertexten bereits im Rahmen der Angebotsabgabe

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Dresden Beschluss 14.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wegen eines im Februar 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender eigener Prüfung des Anwalts, ob Rechtsmittelgericht richtig bezeichnet

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022 LS zitiert von 5

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel Insignia mit dem Dieselmotor Typ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wegen eines im Februar 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022

Der Beklagte und die Erbengemeinschaft des Malers A führten vor dem Landgericht Köln einen Rechtsstreit über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Sinne des § 833 Satz 2 BGB hält eine Pferdehalterin nicht ein, wenn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Delikt wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, da …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022 LS

Eine durch -jahreszeittypisch- feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022 LS

Zur Darlegungslast des Wiederbeschaffungswertes bei abgrenzbaren Vorschäden.

Zivilrecht

LG Ingolstadt Endurteil 08.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen des Kaufs eines mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 08.04.2022 zitiert von 83

Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2022

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 1

Ein Straßenablaufdeckel am Fahrbahnrand in der Nähe eines Fußgängerüberwegs, dessen Schlitzbreite den …

Zivilrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 08.04.2022 LS

Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzug

Zivilrecht

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 4

Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht flächendeckenden Rückruf

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Beschluss 07.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 07.04.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen