Urteile zu § 52 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

135 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 58

Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des … · Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen