§ 52 ZPO – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 2

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 08.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße in 00000 N …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Werklohnklage

Ausschluss der Zuständigkeitsrüge für den in der Schweiz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 14.12.2018

Der Kläger und seine Ehefrau buchten für Ende Februar/Anfang März 2016 bei der in R ansässigen V GmbH eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgericht Köln Urteil 09.10.2018 zitiert von 6

Rechtsanwalt F. wurde am 00.00. geboren

Berufsrecht

LAG Hessen 13. Berufungskammer Teilurteil 26.09.2018

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage und Widerklage über Schadensersatzansprüche, die Herausgabe eines …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Bonn Urteil 21.06.2018

Die Klägerin war im Auftrag des Beklagten in verschiedenen Angelegenheiten anwaltlich tätig

Zivilrecht

LG Bonn Zwischenurteil 29.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem ehemaligen Lebensgefährten, Rückzahlung von insgesamt …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2018

Erwerberhaftung bei Firmenfortführung

Übergang von Insolvenzgeldansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 zitiert von 1

Verfahrensfehler: Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz durch Berücksichtigung von Einwand des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 7

Entscheidung nach Lage der Akten

konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit · "objektive" Beweislast der Partei für Vorliegen ihrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 26.03.2018 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)"

keine Unterscheidungskraft · zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 32

Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle

Behandlung unverbriefter Genussrechte · Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im … · Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der … · formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Zwischenurteil 13.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemals gerichtlichen Sachverständigen wegen einer seiner Ansicht nach …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 19.12.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 8

Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.06.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.02.2017

Zweites Versäumnisurteil – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Prozessunfähigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beklagten gegen ihn keine Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 21.11.2016

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Gebührenrechnung der Beklagten gegenüber dem Kläger sowie um …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 15.08.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BPatG 15. Senat Beschluss 02.10.2015

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe"

zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 3

Anfechtung eines Arbeitsvertrages

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.07.2015

Anlageberatung: Bezeichnung einer Kapitalanlageform als "sicher"

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 4

Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 16

Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.07.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf § 198 GVG gestützte Entschädigungsklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 37

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.05.2014

Ob die Beklagte verpflichtet ist, bei dem Pfändungsschutzkonto der Klägerin eine gesetzliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 13.12.2013 LS

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden und … · Voraussetzungen des Absehens von einem Widerruf bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.09.2013 zitiert von 1

Die minderjährige Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Unterlassung der identifizierenden Erwähnung ihrer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 31.07.2013 LS

GmbH & CoKG

Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses zur … · Anspruchserhebung durch die Komplementär-GmbH aus … · Geschäftsführerhaftung bei "nützlicher Pflichtverletzung" …

Zivilrecht Aufgehoben