§ 543i ZPO – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 zitiert von 8

Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen

Indizwirkung der regulierungsbehördlichen … · Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten · sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers · Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 12

Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde

Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2015

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf die Gesellschafter einer GbR

Nachahmung eines Geschäftsmodells

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für medizinische Hilfsmittel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung

Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss · außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.09.2014 zitiert von 3

Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel

Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2014

Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage

Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf Gewährung des …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Übertragung einer eu-Domain nach Schiedsspruch im ADR-Verfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen bei Neufahrzeugen für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur Überschussbeteiligung in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen …

Kontrahierungszwang

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne Einwilligung des betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen Apotheker ohne das …

spürbare Beeinträchtigung der Interessen von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer Prozesspartei

Nachweis der bestrittenen Prozessvollmacht · Darlegungs- und Beweislast für den Verlust eines …

Marken- und Patentrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2013

Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der Plattform …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.02.2013

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses

Anpreisung eines Schmuckartikels als nickelfrei bei einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.12.2012 zitiert von 31

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil, das in WRP 2012, 1158 veröffentlicht ist …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.09.2012 zitiert von 3

Haftung des Statikers für fehlerhafte Tragwerksplanung bei Verbauarbeiten

Vertragspflichtverletzung · Planungsfehler · Haftung für Dritte · Ausschreibungsplanung · Bauvorhaben

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 12

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.10.2010

Gültigkeit von Kündigungs Klausel im Sonderkundenvertrag

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Kündigungsrecht · Vertragsinteressen

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Unzulässige Bestätigung von Zeitschriftenabonnements ohne vorherige Zustimmung

UWG · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Irreführung · Abonnementvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.06.2010

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Marken- und Patentrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 8

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, nur diejenige des Klägers hat, und auch diese nur teilweise, Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007

Wettbewerbsrechtliche Verbietbarkeit des Betriebs eines DVD-Verleihautomaten an Sonn- und Feiertagen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber in M.. Der Kläger betreibt eine Videothek mit Personaleinsatz, die Beklagten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.08.2006

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.03.2006

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2005

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen einen Teil seiner Verurteilungen zur Unterlassung, der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2005 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.06.2005

Die Klägerin hat in der Bildschirm-/Tastatur-Werbung einen Verstoß gegen § 5 Abs. 5 UWG (Vorratswerbung) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2005 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2005 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.01.2005 zitiert von 5

A Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2004

A. Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.12.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.11.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.10.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.06.2003 zitiert von 4

Nach negativer Feststellungsklage, übereinstimmend für erledigt erklärt nach korrespondierender Widerklage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.04.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen in der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht