Urteile zu § 547 ZPO – Seite 2

Verfahrensfehler · Prozessurteil statt Sachurteil · Entscheidungserheblichkeit · substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs …

Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung · Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein · gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung · Darlegung von Aufklärungsbemühungen

Berufung eines Richters auf Probe für die … · Vereitelung der Teilnahme eines Bevollmächtigten

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift der Entscheidung in der Gerichtsakte

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im … · zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Darlegungsanforderungen

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts … · verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten …

Bewertung von Software-Update, Vorteilsausgleich und …

absoluter Revisionsgrund · keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin · öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt · ultima ratio

Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts

Inhaltliche Anforderungen an ein das Ausbleiben zum Termin … · Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels

Einwand eines bestehenden Gestattungsanspruchs · Widerklage des auf Unterlassung- und Beseitigung in … · Teilurteil über die Unterlassung der Bauausführung · Aussetzung des auf den Beseitigungsanspruch bezogenen …

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift des Urteils in der Gerichtsakte

Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen der …

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters · tatrichterliche Würdigung bei der Feststellung der …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines … · Zurückverweisung

Verfahrensfehler · verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle · Fünfmonatsfrist · Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum

Beginn der Beschwerdefrist

Wirksamkeit einer Abtretung zur Mitberechtigung

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Beschlussverfahren · absoluter Revisionsgrund

Bestimmung des Versteigerungstermin durch Veröffentlichung … · Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der …

wesentlicher Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Absetzung des Urteils · Überschreiten der 5-Monats-Frist