Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 56 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
310 Entscheidungen
Zivilrecht
Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung … · Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht · Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mitglieder-Verschonung
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Internationale Zuständigkeit · Ort des schädigenden Ereignisses · Rückwirkung der Klagezustellung nach Behebung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Qualifizierung als nicht parteifähige Bruchteilsgemeinschaft
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Internet-Radiorecorder
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Die Berufung der Beklagten zu 3. hat insoweit Erfolg, als ihre Haftung auf den von allen Beklagten …
Zivilrecht Abgeändert
Wegfall der Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
psychische Erkrankung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot
Verwaltungsrecht
Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands … · anwendbares Recht bei Geltendmachung der Haftung gegen …
Zivilrecht Abgeändert
Verhalten kommunaler Bediensteter · Neutralitätsgrundsatz · Beeinflussung · Plakatierungsrichtlinie
Verwaltungsrecht
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Bestimmung des für die Entscheidung über eine Klage auf … · Art. 7 Nr. 5 · Betrieb einer Zweigniederlassung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Geschäftsfähigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person
Zivilrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen