§ 578f ZPO – Rechtsprechung (208 Entscheidungen) – Seite 4

LSG NRW Beschluss 18.02.2010

Der Kläger beansprucht Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens in einem Verfahren nach § 44 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (nur noch) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. Januar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.01.2010

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosengeld

Sozialrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 23.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1984 noch gemäß …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Kranken, Renten- und (ab deren Einführung im Jahre 1995) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 1

Die Mutter der Kinder ist durch vollstreckbare Rückführungsanordnung des Amtsgerichts- Familiengerichts …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2009

Die Klägerin hatte sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem Az. 10 K 1704/02 gegen die Bewertung …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Mit Urteil vom 15. Mai 2008, 1 K 1306/05, hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1994 und 1995 erhobene Klage …

Steuerrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.08.2008

Die Beklagte will die Unwirksamkeit des Urteils vom 15. Januar 2007 - 1 A 115/04 - mit der Begründung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob das Berufungsverfahren L 12 AL 128/06 durch Rücknahme des Rechtsmittels beendet worden ist

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Anspruch auf Verletztenrente bei freiwilliger Hilfe auf Baustelle

Verletztenrente · gesetzliche Unfallversicherung · Freiwilligenhilfe · Baustelle · Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2008 zitiert von 13

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem er verpflichtet wurde …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2008

Wiederaufnahme von Abrechnungsansprüchen bei bestehender Rechtskraft

Rechtskraft · Wiederaufnahme des Verfahrens · Öffentlich-rechtlicher Vertrag · Zulassung der Berufung · § 153 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen einer Rücknahmeentscheidung streitig, welche Unfallfolgen aus den …

Sozialrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.02.2008

Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.12.2007

Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie als …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2007

Der am 03.12.1985 geborene Kläger begehrt zunächst weiteren materiellen Schadensersatz (Mehrbedarf) für einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 hat das Amtsgericht die weitere Beteiligte bis zur Bestellung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist Steuerberater; bei den beklagten Eheleuten handelt es sich um seine früheren Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.03.2007

Der Kläger, ausgewiesen durch einen ägyptischen Wehrdienstausweis, ist am .... 19... in C. T. /Ägypten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte dem Kläger aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2007

Wiederaufnahme von Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren

Wiederaufnahme · Umsatzsteuer · geschätzte Bescheide · Einstellung des Verfahrens · Staatshaftung

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2006 zitiert von 1

Ob der im Tenor genannte, von Rechtsanwalt Prof. Dr. G. W. als Einzelschiedsrichter am 18. November 2005 in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.06.2006

Die Parteien sind zum zweiten Mal miteinander verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2006

In dem Rechtsstreit 4a O 242/00 LG Düsseldorf = 2 U 75/02 OLG Düsseldorf hatte die Restitutionsbeklagte die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2006

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts vom 20.09.2005 geschieden und der Versorgungsausgleich …

Familienrecht Beschwerde verworfen

FG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2005

Streitig ist, ob ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Vermögensteuer (VSt) wieder …

Steuerrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.03.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 16.03.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, ihren Ablehnungsbescheid vom 11.04.1995 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.03.2005

StGH Wiesbaden: Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Grundrechtsklageverfahrens - keine Verletzung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.12.2004 LS

Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem dem Verkäufer eine Kaufpreisforderung zugesprochen worden und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.11.2004

Der Kläger verkaufte der Beklagten mit Kaufvertrag vom 14. April 2000 (UR Nr. 99/2000 des Notars S. in B.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.02.2004 LS

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylberechtigung eines afghanischen Staatsangehörigen, der sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Voraussetzungen einer Wiederaufnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Fortführung des früheren Verfahrens S 8 RJ 63/99 die Neuberechnung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 28.07.2003 zitiert von 1

Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Abänderbarkeit auf Gegenvorstellung

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 06.11.2002

Die Beteiligten streiten um eine Fördermaßnahme für die Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2002

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2002

Die Kläger betreiben die Wiederaufnahme eines bei dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der

Steuerrecht Stattgegeben

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2000

Die Kläger betreiben die Wiederaufnahme eines bei dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen …

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.03.2000

Rechtsmittelzulassung: Umfang der Überprüfung von Zulassungsgründen

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - neue Tatsachen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.02.2000

Der Kläger verlangt letztlich sinngemäß die Feststellung, dass er entgegen dem Inhalt der Bescheide der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 30.01.1998 zitiert von 7

Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder ernstlicher Zweifel an der …

maßgebliche Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt

kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.02.1997 zitiert von 6

Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht