Urteile zu § 580 ZPO – Seite 17

Zivilprozessordnung

1.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.524 Entscheidungen

ArbG Bielefeld Urteil zitiert von 1
Kündigung wegen Krankheit bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

soziale Ungerechtfertigung · Zustimmung des Integrationsamts · Betriebsratshörung · Schwerbehindertenschutz · krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Aussetzung

rechtskräftiges Urteil · Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3

Auslegung des KAG BB § 12 Abs 3 · Beachtung veränderter Umstände im Sinne des VwGO § 80 Abs 7 … · Anlagenkontinuität bei Fehlerhaftigkeit einer … · Anschlussrecht des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert
LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil LS
Urteilsverfügung im Patentrechtsstreit

Aufhebungsantrag für eine Unterlassungsverfügung wegen … · Auslegung einer Abschlusserklärung hinsichtlich des … · fristlose Kündigung der Abschlusserklärung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme

rechtlich nicht vertretener bzw rechtlich unkundiger Kläger · unzutreffender rechtlicher Hinweis der Gerichts · Auslegung von Prozesserklärungen · Unanfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen