Urteile zu § 580 ZPO – Seite 18

Zivilprozessordnung

1.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.524 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Restitutionsklage

instanzielle Zuständigkeit · unzutreffender Annahme der Zuständigkeit durch die … · Bindung des Berufungsgerichts · Restitutionsgrund

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil
Abfindung im Bodenordnungsplan

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts · Rechte des Nebenbeteiligten im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Verletztenrente · keine rückwirkende Erhöhung · gerichtlicher Vergleich im Vorprozess · vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 35
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag … · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen