Urteile zu § 580 ZPO – Seite 19

Zivilprozessordnung

1.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.524 Entscheidungen

BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 72
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Rückforderung der überzahlten teilweisen … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Einfluss rechtlicher und tatsächlicher …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss LS
Aussetzung – Vergütungsklage

nicht rechtskräftiges Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Künstlersozialversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Künstler · Ausübung einer anderweitigen nicht künstlerischen … · Stromeinspeisung durch Betrieb einer Solaranlage · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich

Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs … · Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf … · Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren: Einlegung der Berufung

Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
Zweck der Aussetzung

Beschränkung des Streitgegenstandes bei … · keine Aussetzung bei Rechtsstreit über Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Aufgehoben