§ 580 ZPO – Rechtsprechung (1.524 Entscheidungen) – Seite 21

BSG 5. Senat Beschluss 05.06.2014

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Zulässigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2014

Die Klägerin begehrt die Fortsetzung des Verfahrens L 14 R 820/12

Sozialrecht

VG Freiburg Beschluss 22.05.2014

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

Die Schweiz ist sicherer Drittstaat

Abschiebungsschutz soll keine Heilung von Krankheit sichern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2014

Die 1973 in der Provinz Kunar geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und gehört zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

Im Fall eines Begehrens, das Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten schlossen am 26.08.19xx in S die Ehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Rückzahlungsanspruch wegen (ohne Verwaltungsakt) zu Unrecht übernommener …

zeitliche Grenze: Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 · Fristbeginn nach erfolgter Anhörung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2014 zitiert von 13

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleiteten Suizids in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren

Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung …

Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 24

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über …

Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 23.04.2014

Der am 0. April 0000 geborene Kläger stammt aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 49

Aussetzung – Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.04.2014

Befristungskontrollklage – erstmalige Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe im Berufungsverfahren

Unterzeichnen mit „Im Auftrag“ · Voraussetzungen für die Verlängerung eines befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 09.04.2014

Erlass des Anerkenntnisurteils gemäß dem abgegebenen Anerkenntnis der Partei

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.03.2014

Der nach eigenen Angaben am 28. Oktober 1970 geborene Kläger stellte am 18. Juli 2008 beim Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 4

Umgangsrecht des biologischen Vaters

Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig …

Familienrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 LS

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent

Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit · Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines …

Patentrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.03.2014

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Teheran / Iran geboren und ist iranischer Staatsangehöriger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2014 LS

Sach– und/oder Rechtslagenänderung der Flüchtlingssituation in Syrien als Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Rentenbescheides

Sozialrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 07.02.2014

Werklohnklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilanerkenntnisurteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.01.2014

Der Antragsteller ist srilankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine weitergehende Entschädigung für den Verlust des Unternehmens …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.01.2014 zitiert von 6

Entschädigung für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2014

Die Restitutionsbeklagte ist seit dem 21. April 2004 eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem Asylbewerber

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A, welche die eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 12

Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

Steuerrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 02.12.2013

Aufhebung eines Rücknahmebescheids nach zuvor erfolgter Feststellung und Abmarkung einer Flurstücksgrenze

Sachverständigencharakter der Wertungen der Vermessungs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.11.2013

Der Kläger war von Dezember 2004 bis Anfang Juli 2012 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 22.11.2013

Der Kläger begehrt die Wiedereinstellung und Beschäftigung als Kirchenmusiker

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 27

Flüchtlingsanerkennung: Rechtskraftdurchbrechung

Urteilsmissbrauch · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob bei Anrechnung einer Witwenrente ein durchgeführter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2013 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Uganda

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 29.10.2013

Abschiebung eines Homosexuellen nach Uganda

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.10.2013

Der nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Tianjin/China geborene Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.10.2013

Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 08.10.2013 LS zitiert von 1

Asyl-Folgeverfahren: Verpflichtungen eines syrischen Asylbewerbers im Hinblick auf den Erstbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.10.2013

Die 1968 geborene Klägerin stellte im Dezember 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.09.2013

Der Kläger war im Zeitraum vom 01.06.2005 bis zum 30.09.2011 für die Beklagte im Rahmen eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 3

Es bestehen keine belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 03.09.2013

Afghanischer Staatsangehöriger, Verfolgung durch Taliban

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 2

Zum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen