Urteile zu § 580 ZPO – Seite 22

Zivilprozessordnung

1.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.524 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 77
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte …

Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen … · Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von … · hier: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig · im Übrigen jedenfalls keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 38
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 21
Erledigung der Hauptsache

Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung

Gesellschaftsrecht
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 48
Rente wegen Erwerbsminderung

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BFH I. Senat Beschluss LS
Statthaftigkeit der Restitutionsklage

rechtliches Gehör · unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler · Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 30
Garantie des gesetzlichen Richters

dienstliche Überbeanspruchung des Richters · überlange Verfahrensdauer · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht