Verwaltungsrecht
Urteile zu § 593 ZPO
Zivilprozessordnung
45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 593 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
45 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Keine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft bei Verstoß gegen § 593 Abs. 2 S. 2 ZPO
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Schuldanerkenntnis · § 780 BGB · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · Vorbehaltsurteil
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Leistungsverweigerungsrecht wegen Mietmängeln bei … · Geltendmachung von Ansprüchen im Urkundsprozess und im … · Zulässigkeit einer Zug-um-Zug-Verurteilung im Urkundsprozess
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Gesellschaftsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urkundenprozess · Zustandekommen eines Dienstvertrags auf einer … · anfängliche objektive Unmöglichkeit · Vergütungsanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urkundsbeweis für Indiztatsache hinsichtlich des geltend … · Nachweis der Verbrauchereigenschaft einer Partei · Geltendmachung von Einwendungen im Nachverfahren
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt im Wege der Urkundsklage Zahlung von …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht