Urteile zu § 619 ZPO

Zivilprozessordnung

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 619 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Gerichtskosten im Scheidungsverfahren

Anwendbares Recht bei einer Beschwerde gegen den … · Gebührenermäßigung bei Erledigung durch den Tod eines …

Familienrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss LS
Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Nichtbetreiben des Ehescheidungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil LS zitiert von 1
Ehescheidung nach türkischem Recht

Verzicht des Familiengerichts auf eine persönliche Anhörung … · beachtliches Widerspruchsrecht des Antragsgegners

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen