Unterhaltsanspruch · Ratenzahlungsvereinbarung · Verfahrenskostenhilfe · gesetzlicher Vertreter · Zwangsvollstreckung
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 620 ZPO
Zivilprozessordnung
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 620 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Familienrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des …
Familienrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen … · Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Untätigkeitsklage
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Auslegung unklarer Prozessanträge
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Beschwerdewert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Beschwerdewert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die … · Gebot der Waffengleichheit
Familienrecht Aufgehoben
Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen
Verwaltungsrecht
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen