§ 620 ZPO – Rechtsprechung (113 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Karlsruhe Beschluss 29.05.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für den am … 2006 geborenen Sohn …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 29.01.2007

Der Wert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abweichend von der Bewertung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.09.2006

Denn das Gericht des ersten Rechtszuges hat nach mündlicher Verhandlung durch einstweilige Anordnung die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.08.2006

Der Antragsteller (nachfolgend ASt.), gelernter Elektroanlageninstallateur, und die Antragsgegnerin …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 1

Trennungsunterhaltsverfahren: Aufhebung der einstweiligen Anordnung mit Rechtskraft der Scheidung

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.01.2006

Das Jugendamt des Rhein-Pfalz-Kreises hat mit Schreiben vom 31. März 2005 beantragt, den Antragsgegnern das …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005

Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.08.2005 zitiert von 1

Die - durch Sorgerechtserklärung vom 15.2.2001 - gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des betroffenen Kindes H …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.04.2005

Hierauf ist der Antragsgegner gemäß Verfügung des Senates vom 4. April 2005 (Bl. 97 GA) hingewiesen worden

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für einen Ehescheidungsantrag versagt und sie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2005

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Frage der fortdauernden Wirksamkeit einer …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2004 zitiert von 1

Zu Recht wehrt sich der Antragsteller dagegen, dass in der angegriffenen Entscheidung im Wege der …

Familienrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 27.10.2004

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 19.10.2004

Kostenausgleich in der zwischen ihnen geführten Familiensache wegen Kindes- und Ehegattentrennungsunterhalts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.10.2004

Einstweilige Anordnung in Familiensachen

Kosten des erfolglosen Rechtsmittels · Wertfestsetzung für Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2004

Rechtsanwaltsgebühren: Fälligkeit der Vergütung bei einstweiligen Anordnungen in Familiensachen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem am 7. April 1993 geborenen Kind U

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2004

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.03.2004

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens im Verfahren …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.02.2004

Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, wonach der Antragstellerin gegen eine Nutzungsvergütung von 800 …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.11.2003

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.07.2003

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 01.07.2003 Prozesskostenhilfe für einen Antrag nach § 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2003

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 01.07.2003 Prozesskostenhilfe für einen Antrag nach § 1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2003

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde der Kostenschuldner gegen den Beschluss des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.11.2002

Die gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 7, § 621 g Satz 2, § 620 c Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 1981 miteinander verheiratet und haben drei Töchter im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Der Kläger begehrt die Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus einer von der Beklagten erwirkten …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Holzminden Beschluss 10.11.2001

Die Eltern der Kinder ... haben am 27.8.1999 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.2001 zitiert von 1

Die form- und fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.10.2000

Der Antragsteller hatte den dinglichen Arrest wegen eines Kindesunterhaltsanspruchs der minderjährigen Kinder …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 29.09.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.06.2000

Der Kläger hat Klage auf Feststellung erhoben, daß er nicht verpflichtet sei, die ihm mit Beschluß vom …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.05.2000

Die Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 6. Oktober 1999 geschieden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 02.08.1999

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 9. Juni 1999 die Ehe der beteiligten Eltern geschieden, die …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.07.1999

Die Antragsgegnerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.1998

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg, da es für …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 27.11.1998

Die Antragstellerin kann nicht darauf verwiesen werden, die dem Grunde nach unstreitigen Ansprüche auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.11.1997

Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers, der zugleich die gemeinsame Belassung des Sorgerechts bei den …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.08.1997 zitiert von 1

Die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage ist zulässig

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.1996 LS

Bei "vergleichsweiser" Regelung des streitfreien Umgangs im Sorgerechtsverfahren zwar Streitwerterhöhung …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.07.1995 LS

Zur örtlichen uund funktionellen Zuständigkeit des Familiengerichts am Aufenthaltsort eines Minderjährigen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 02.08.1994

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die mit ihr angefochtene Streitwertfestsetzung richtig ist

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.1993

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.03.1993 zitiert von 1

Die Beschwerde mußte gemäß § 574 Abs. 2 ZPO verworfen werden, weil sie nicht statthaft und aus diesem Grunde …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.1993

Im Verfahren der Wohnungszuweisung für die Dauer des Getrenntlebens der Eheleute ist der Gegenstandswert nach …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 05.12.1989

Da sie beim Amtsgericht eingelegt worden ist, genügt die Unterzeichnung durch einen dort zugelassenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.11.1988

Die Parteien, die am 14.10.1958 geborene Antragstellerin xxx Staatsangehörigkeit und der am 25.5.1956 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen