Urteile zu § 66 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

501 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

501 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil LS
Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage

anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …

Kartellrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 20
Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Arbeitsunfall – betriebliche Tätigkeit

Haftungsausschluss · gefahrenträchtige Neckerei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft

Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil zitiert von 2
Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag · Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 30
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners · Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
KG 23. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Mehrheits- und Formerfordernisse bei der der nachträglichen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BPatG 4. Senat Urteil LS
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" · Klageänderung · Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes · Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen