§ 66 ZPO – Rechtsprechung (501 Entscheidungen) – Seite 8

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2011 LS

Hinzutreten zu einer Bauherrschaft

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 12

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung von ihm am 23.02.2004 gezeichneter Beteiligungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 27.10.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde über Grundstücksverkauf

notarielle Urkunde · Zwangsvollstreckung · Vollmachtlosigkeit · Erbschaftsübertragung · Kaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Beschluss 03.08.2010 zitiert von 2

Der Beitritt der Streitverkündeten als Nebenintervenientin auf Antragstellerseite ist zulässig

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 15

Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer Unfallmanipulation

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Köln 10.Kammer Urteil 18.06.2010 LS

1) Das Götz-Zitat ist grundsätzlich als grobe Beleidigung anzusehen, die auch ohne Abmahnung als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2010

Keine Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank wegen Verstoßes ggen § 32 I 1 KWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 19

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 04.06.2010 LS zitiert von 2

Öffentlicher Dienst – Vergütungsanspruch

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 5

Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2010

Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des A1; das Insolvenzverfahren wurde am …2003 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Zwischenurteil 30.03.2010

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darum, ob die Beklagte aufgrund einer getroffenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erfüllung und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 51.218,40 Euro wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen und der Nebenintervenient streiten um die Zulässigkeit der Nebenintervention auf Seiten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 10

Rechtsanwaltsgebühr: Tätigkeit für Auftraggeber als Partei und zugleich als Nebenintervenient im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.01.2010 zitiert von 1

In dem selbständigen Beweisverfahren LG Köln 4 OH 1/07, in welchem die hiesigen Kläger Mängel geltend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2009 LS zitiert von 1

Der Zweck der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil hinterlegten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Die Parteien und die Nebenintervenientin streiten über den Umfang der vertraglichen monatlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 60 "Ortsentlastungsstraße, 1. BA" der …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.12.2009 zitiert von 1

Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren, das die Antragstellerin, eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2009

Im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren hat der Antragsteller dem Beschwerdegegner den Streit verkündet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Beklagte O AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Zweibrücken Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien stritten in der Hauptsache über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die im Rahmen der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.09.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 11.07.2008 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.09.2009

Gemäß § 65 Abs. 1 VwGO kann eine – einfache – Beiladung Dritter ausgesprochen werden, wenn deren rechtliche …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 27.08.2009

Die Antragsstellerin ist eine börsennotierte deutsche Großbank

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2009

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie im die Berechtigung zweier Abmahnungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2009 LS

Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes

Pflicht des Versicherungsnehmers zur Stellungnahme zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.05.2009 LS zitiert von 3

Haftpflichtprozess nach einem angeblich fingierten Verkehrsunfall

Rechtliches Interesse des mitverklagten … · persönliche Anhörung eines anwaltlich nicht vertretenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Antragsgegnerin zu 2) vom 23.09.2008 (Bl. 345ff GA) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten aus der notariellen Urkunde Nr. Z ## für 2005 des Notars …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2009

Der Kläger ist seit 1971 als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.01.2009

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) auf ihr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 492 384 B1 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 28.10.2008 LS

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2008

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit einem Grundkapital von 1.333.662 € …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 30.08.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2008

Ein Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2008 LS zitiert von 1

Als Voraussetzung für den Zulagenanspruch nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD-BT-V ist auf den Einsatztag des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 20.08.2008

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Erklärung der Streitverkündeten zu 1), mit der diese infolge …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 23.07.2008 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der Hauptsacheklage wegen Insolvenz des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen