§ 66 ZPO – Rechtsprechung (501 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 22.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der I AG (im Folgenden: I) …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 15.05.2008

Voraussetzungen für die Erhöhungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Zur Auslegung eines Vertrages über Verwertung von und Belieferung mit Abfällen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 1

Deckungsschutz für Rechtsanwaltskosten aus D&O-Versicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2008 LS

Zulassung der Nebenintervention

Begriff des rechtlichen Interesses

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2008

Die Kläger wenden sich gegen zehn Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freigabe einer Internet-Domain in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2007

Die Antragstellerin begehrt gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Feststellung, dass ein von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Die klagende Rechtsanwältin macht aus abgetretenem Recht einer ehemaligen, inzwischen vermögenslosen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2007 zitiert von 4

Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers und Entlastung des Vorstandes

Hauptversammlungsbeschluss · Abschlussprüferwahl · Anfechtungsklage · Bilanzierung · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 14.7.2006 …

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 24.09.2007

Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2007

Das Landgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, dass das in § 66 Abs. 1 ZPO für den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.08.2007

Generalunternehmervertrag: Verjährungseinrede für den Gewährleistungsbürgen gegen seine Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Zwischenurteil 03.08.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter der ... die Feststellung eines Forderungssaldos zur …

Insolvenzrecht

OLG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Haftung für Räum- und Streupflicht bei öffentlichem Gehweg

Räum- und Streupflicht · Grundstücksbenutzung · Satzungsübertragung · Streithelferschaft · Zulässigkeit der Berufung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.07.2007 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

Anfechtungsbefugnis des Nebenintervenienten bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Teilurteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren, die Beschlüsse zu TOP 2 – 10 der Hauptversammlung der Beklagten vom 30.05.2006 für …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 1

Wird eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage nach §§ 246, 249 AktG nach Vergleichsschluss durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.02.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Schiedsklägerinnen sowie der Antragsgegner und Schiedsbeklagte sind …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Die (insgesamt 30) Antragsgegner waren Minderheitsaktionäre der Antragstellerin, einer börsennotierten …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006

Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger in der Niederlassung in T beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Entscheidung 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren in dem vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 22.09.2006

Der Kläger macht Bürgschaftsansprüche aus abgetretenem Recht der Firma ... geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 05.09.2006

Die Kläger nehmen im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagte auf Freistellung von Gebührenansprüchen von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 04.05.2006 LS zitiert von 2

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention auf der Klägerseite

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2006

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 11.04.2006

Die Klägerin ficht einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.03.2006 zitiert von 1

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.03.2006 LS

Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde mit vollstreckbarem Schuldanerkenntnis für eine Darlehensforderung …

Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Geltendmachung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2006

Sie ist insbesondere statthaft, und zwar nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung, sei es in entsprechender …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.02.2006

Die Parteien streiten um die von der Klägerin beantragte Reduzierung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 08.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger und ihre als Nebenintervenienten beigetretenen Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.11.2005

Ob die Streithelferin als Betriebserbwerberin oder der Beklagte als Träger der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patents 0 467 075 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 08.11.2005

Die Beklagten bewohnten auf Grund eines schriftlichen Wohnraummietvertrages seit April 2003 eine Wohnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2005 LS zitiert von 1

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Auslegung · Dienstwagenüberlassungsvertrag · Gebrauchsvorteil · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien waren bzw. sind als Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Anwaltssozietät "M & E" in Köln …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 18.08.2005

Die Klägerin, früher Aktionärin der M.-AG, begehrt von den Beklagten in erster Linie Schadensersatz gem. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.07.2005

Im zugrunde liegenden Verfahren hat die Klägerin, die Kommanditistin der Beklagten zu 1. war, zunächst diese …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.07.2005 zitiert von 2

Vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer von der antragstellenden Arbeitgeberin beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2005 zitiert von 3

Das Grundkapital der börsennotierten Beklagten beträgt Euro 33.233.972,28. Es ist eingeteilt in 1.300.000 auf …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.07.2005

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.06.2005 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei einer …

Zivilrecht Abgeändert