Zivilrecht Berufung verworfen
Urteile zu § 69 ZPO
Zivilprozessordnung
242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
242 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Gerichtsstandbestimmung
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Beschlusskompetenz für die Modernisierung eines … · prozessuale Befugnisse des beitretenden Wohnungseigentümers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungsmaßstab bei einer Anfechtungsklage gegen einen dem … · Vorliegen einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zweitbeschluss der Wohnungseigentümer
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Fahrtkostenbeihilfe · SGB II · Vermittlungsbudget · Ermessensausübung · Pendlerpauschale
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Antrag verworfen
Erledigendes Ereignis durch Einreichung einer korrigierten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt
Gesundheitserstschaden · Nachweis im Vollbeweis · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige oder einfache Beiladung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beachtung eines rechtskräftigen Urteils in …
Gesellschaftsrecht
Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · Wahrung der Klagefrist
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Widerspruch der Hauptpartei gegen den Sachvortrag des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers …
Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
zur Frage der Zulässigkeit von Hilfsanträgen · Hilfsanträge 2 bis 4 genügen nicht dem Gebot der … · Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei …
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht