Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 69 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
242 Entscheidungen
Insolvenzrecht Abgeändert
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen vom 20.10.2017 und 18.03.2019
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns · zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Pflichten des Beirats bei Auszahlung eines … · Nebenintervention durch einen nicht anfechtenden … · Auslegung der Teilungserklärung als Gegenstand einer …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Haftungsausschluss · gefahrenträchtige Neckerei
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag · Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
"Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" · Klageänderung · Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes · Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstreckung der Rechtskraft auf den Erwerber des …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung …
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert