Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Urteile zu § 690 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
249 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 690 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
249 Entscheidungen
Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs auf Werklohn … · Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung eines solchen …
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Insolvenzrecht
Verjährung des Schadensersatzanspruchs · verjährungshemmende Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen · Nachholung der Individualisierung nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Grundsicherungsempfänger als Beitragsschuldner
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
konkludente Zustimmung des Kunden zur Gaspreisberechnung · rückwirkende Abrechnung · Widerspruch gegen Abrechnungen im Zusammenhang mit einem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zuständigkeit · § 29 ZPO · § 35 ZPO · Mahnverfahren · Erfüllungsort
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung von im Wege der Lizenzanalogie berechneten … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei … · Zuverlässigkeit der Ermittlung einer IP-Adresse
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verjährung der Schadenersatzansprüche · Substantiierung der Forderung im Mahnbescheid
Zivilrecht Klage abgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse … · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags … · entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung · Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach … · materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Individualisierung eines verjährungshemmenden … · hinreichende Bezeichnung des Schadensersatzanspruchs bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung trotz Hemmung durch Mahnbescheid wegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch wegen des … · Anspruchsgrundlage für Erstattung von Abmahnkosten · Verjährungsbeginn und Hemmung der Verjährung durch …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung von nach Lizenzanalogie berechneten … · Verjährungshemmung durch Mahnbescheidszustellung · sekundäre Darlegungslast bei Anschlüssen im … · Zuverlässigkeit der Ermittlung einer IP-Adresse
Zivilrecht Klage abgewiesen