Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 690 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
249 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 690 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
249 Entscheidungen
Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Rechtsmissbräuchliche Berufung des Anlegers auf die …
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T GmbH von den Beklagten als …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Keine wirksame Zustellung · Wirkungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bekanntmachung des Verweisungsbeschlusses
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne … · Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrags
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erfolgsort bei Internetdelikten · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung eines formal gegebenen …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Bindung an Feststellungen der Kommission · Passing-on-Einwand
Kartellrecht
Zivilrecht
Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
ausreichende Individualisierung der Forderung
Zivilrecht Abgeändert
Bestimmung des Streitgerichts nach Einspruch und teilweiser …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Individualisierung der Forderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender … · hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO … · keine Bindung des Spruchkörpers durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Opferentschädigungsgesetz · Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Versorgungsleistung · Körperverletzung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Strafhaft · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen