§ 690 ZPO – Rechtsprechung (249 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2008 LS zitiert von 2

Mahnverfahren: Anwendung der Monatsfrist auf die demnächst erfolgte Zustellung eines auf Monierungsschreiben …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 30.10.2008

Die Klägerin betreibt ein Cafe und ein Speiserestaurant

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 27.10.2008

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Familienrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 10.09.2008

E3 Amtsgericht - Mahngericht - I erließ unter den Geschäftszeichen 07-485119-19-N und 07-4851009-27-N als …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.08.2008 LS

Zur Frage der hinreichenden Individualisierung eines Mahnbescheides gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO :

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 06.06.2008

Die Antragstellerin hat am 10.1.2008 gegen die Antragsgegnerin beim AG Schleswig als zuständigem Mahngericht …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Aurich Urteil 04.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin von 4 Firmen der O....-Gruppe in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.04.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einem gekündigten Girokontovertrag geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart Beschluss 15.01.2008

Zuständigkeitsstreit wegen vertraglich vereinbarten Gerichtsstands

Gerichtsstand · Zuständigkeit · Verweisungsbeschluss · ZPO § 36 · ZPO § 281

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Rückforderung aus Schenkkreisveranstaltung

ungerechtfertigte Bereicherung · Schenkkreis · Verjährung · Sittenwidrigkeit · § 812 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Warendorf Amtsgericht Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger bewohnten aufgrund eines Mietvertrages mit den Beklagten bis Ende Oktober 2003 ein Haus in F …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. B. H.- und K.. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.02.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, der ihr am 22.12.2005 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2006

Die Klägerinnen nehmen den beklagten Steuerberater wegen angeblicher Verletzungen seiner Vertragspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen arglistigen Verschweigens mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.07.2006

Der Antragsteller hat seinen beim Amtsgericht Hagen anhängig gemachten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Aachen Urteil 26.07.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxxxxxxxxxxxx, nachfolgend die Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.06.2006 zitiert von 10

Die Klägerin mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Kassel macht gegen die im Bezirk Eckernförde wohnende …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2006 zitiert von 5

Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Vergütung von Mobilfunkleistungen in Höhe von 1.613,88 € nebst …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 05.10.2005

Unter dem 13.08.1998 schloss die S AG & Co mit der Beklagten, welche zu dem damaligen Zeitpunkt noch unter "H …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.2005

Die Klägerin, die sich mit der Leasing-Finanzierung von Wirtschaftsgütern beschäftigt, begehrt von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Beschluss 11.07.2005

Der Antragsteller begehrt den Erlass eines Mahnbescheides über 6.221,84 €

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2005

Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über Risiko des Pachtverlustes bei Abschluss eines Erbbauvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.02.2005

Wahl unter mehreren Gerichtsständen bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Mahnbescheidsantrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Koblenz Urteil 11.02.2005 zitiert von 3

Die ursprüngliche Beklagte zu 1. dieses Verfahrens (P... V... AG & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.12.2004

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.11.2004

Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt

Unverbindlichkeit eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Stuttgart Beschluss 03.09.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7.4.2004 hat die Mahnabteilung des Amtsgerichts Stuttgart den Antrag des Antragstellers auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 11.01.2004

Gerichtsstandbestimmung: Bindende Verweisung bei Wahlgerichtsstand

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Oldenburg Beschluss 24.11.2003

Wegen des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nimmt der Senat auf das angefochtene Urteil Bezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 24.07.2003 zitiert von 2

GmbH nimmt die Antragsgegner zu 1 bis 3 gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines restlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Delmenhorst Beschluss 30.06.2003

Die Antragsstellerin hat den Erlass eines Mahnbescheides wegen einer Forderung auf Zahlung von 14.500,- EUR …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.05.2003

Die Beklagte beauftragte das Büro der Kläger u. a. im Rahmen eines Betreuungsverfahrens

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 21.03.2002

Die Beklagte war Mieterin einer ihr von den Klägern vermieteten Wohnung in O, T-Str

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.09.2001 LS

Konkursanfechtung: Wahrung der Anfechtungsfrist bei Anspruchsgeltendmachung im Mahnverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.2000

Durch den am 9. Februar 1999 erlassenen Mahnbescheid des Amtsgerichts Oldenburg/Holstein hat die Klägerin …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Oldenburg Urteil 16.06.1999 LS

Mahnbescheid, keine Zustellung demnächst bei 22 Tagen Verzögerung, die Antragsteller zu vertreten hat.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1996

Die Vorlage durch das Amtsgericht Bonn, welches sich mit Beschluß vom 16.10.1996 ebenso wie bereits das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.1996

Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.06.1995 LS

Erfordernisse für gerichtliche Geltendmachung i.S.v.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1991

Zu Recht wendet sich die Klägerin dagegen, daß die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluß eine von dem …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 25.03.1981

Brüsseler Übereinkommen von 1968

rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden …

Europarecht