§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.747 Entscheidungen) – Seite 69

LG Traunstein Endurteil 27.05.2025

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2025

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 27.05.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Eigentümer und Nutzer des u. a. mit einem Wohnhaus bebauten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Notenanhebung im Juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach baubedingter Beschädigung des Eigentums Dritter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 27.05.2025

Das klagende Land begehrt von den Beklagten – aus deren Tätigkeit als Bauträgerinnen – jeweils mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.05.2025

Rückforderungen von Zahlungen an die Anwaltsversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2025

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 17.01.2015 bei der für den Verkauf von Mercedes-Benz Fahrzeugen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Anfechtung einer Waldumwandlungsgenehmigung samt Festsetzung einer Walderhaltungsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 27.05.2025 LS

Zum Anspruch auf Abänderung des Flurbereinigungsplans nach Erlass der Ausführungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.05.2025 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Gerichtsvollzieherprüfung 2022 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2025

Der am 00.00.1977 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 27.05.2025 LS

Fehlende Klagebefugnis gegen Änderung des Flurbereinigungsplans nach Tauschvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.05.2025

Gewährung einer Beihilfe bezüglich der Aufwendungen für eine Knieoperation der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes am 21. Mai 2020, zu dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten

Ansprüche bei voriger Sicherungsübereignung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2025

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der P. V. geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2025

Die Kläger machen Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der U. S. geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 26.05.2025

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 1

Liegen die Flächen in einem anderen Bundesland als der Betriebssitz des Landwirtes und hat dieser auch in dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

Informationsfreiheit: Informationszugang

wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Durchführung von Krankenfahrten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.05.2025

Die Klägerin begehrt eine Verbesserung der Bewertung von Klausuren, die sie in drei Modulen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, im Rahmen des behördlichen Vorverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 26.05.2025

Am 26. Februar 2019 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen … zum Preis von 308.740 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.05.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Schüler der Realschule U.. Im Schuljahr 2022/2023 besuchte er dort die Klasse 5. Er hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.05.2025

Nachbesserung wegen Reifenabriebspuren bei Pflastersteinen

Mangel bei Sachen · Gewährleistung · Verkehrsgepflogenheiten · Sachverständigengutachten · Pkw-Befahrbarkeit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 2

Wer einen informationsfreiheitsrechtlichen Anspruch geltend macht, für den ist aus Sicht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.05.2025 zitiert von 1

Gleichstellung einer in der Republik Österreich erworbenen Berufsqualifikation als Lehrer unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 24.05.2025

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2025

Die Kläger zu 1. und 2. sind iranische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und die Eltern der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.05.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.05.2025

Der Kläger begehrt die Fortführung des durch Klagerücknahmefiktion beendeten Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 23.05.2025

Kostenerstattung für Schmutzwasserhausanschluss

Beitragserhebung · Satzungsrecht · Kostenträgerschaft · Widerspruchsverfahren · Ersatzneubau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2025 zitiert von 13

Rückzahlungsanspruch wegen unerlaubten Online-Glücksspiels gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.05.2025 zitiert von 9

Der am 00. Februar 0000 in L., Russland, geborene Kläger beantragte am 23. Januar 2020 seine Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.05.2025

Berufung gegen Urteil wegen Risikoausschlusses bei Bewusstseinsstörung

ZPO § 522 Abs. 2 · Risikoausschluss · Bewusstseinsstörung · Prozessleitung · Offensichtliche Unbegründetheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 23.05.2025

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.05.2025

Die iranische Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 23.05.2025 LS

Widerruf einer Förderung der extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und Nichtigkeit der CoronaVV …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.05.2025 LS zitiert von 2

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2025

Die Klage richtet sich gegen einen Kostenbescheid vom 00. März 2024, der Gebühren für Fortführung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Antragsbefugnis und Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit von Einzelregelungen der CoronaVV SH in ihrer jeweils …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 23.05.2025

Widerruf des Werkvertrags bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2025 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Lizenzierung von Lichtbildern auf den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2025 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen einen Kostenbescheid vom 00. Januar 2024, der Gebühren für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und Nichtigkeit der CoronaVV …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2025

Voraussetzung für Unerheblichkeit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen