§ 708f ZPO – Rechtsprechung (2.951 Entscheidungen) – Seite 47

VG Trier 9. Kammer Urteil 14.03.2018

Nachbarklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 2

Asylrecht: Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für anerkannte Schutzberechtigte

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.02.2018 LS

Süßung von Qualitätswein oder Prädikatswein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.02.2018

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung betreffend diverse bauliche Anlagen, etwa Container, Unterstände …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.02.2018 LS

Die Anordnung zur zeitweiligen Regelung der Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes ist nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.02.2018

Der ausweislich seiner Tazkira im Jahr 1985 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die ausweislich ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 34

Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen Planungskonzepts bei der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

(Keine) Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Wehrdienstentzieher bei ihrer unterstellten Rückkehr wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 30.01.2018

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung betreffend drei bauliche Anlagen auf dem Grundstück in der ... in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.01.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks zur Flurstücknummer 713 der Flur 2, Gemarkung ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.01.2018

Der am 09.07.1972 geborene Kläger zu 1., die am 06.09.1979 geborene Klägerin zu 2. und ihr im Jahre 2004 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Tierhaltung, hier

2 Pferde im faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 2

Bebauungsplan: Einbeziehung einer Außenbereichsfläche mit der ausschließlichen Festsetzung einer privaten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks der Gemarkung ..., Flur 22, Flurstück 293 (... 98, ... ...)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Brühl Urteil 28.12.2017

Der Beklagte betrieb und betreibt als Rechtsanwalt gegen den Kläger Vollstreckungen wegen zu seinen Gunsten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.12.2017 LS

Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb eines Kultur- und Gemeindezentrums auf benachbarte Anwohner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 6

Ausweisung: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS)

Aufruf zum Hass gegen Bevölkerungsteile · Sperrwirkung · Fristbemessung · Gebührenerhebung für Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.12.2017

Die am 00. K. 0000 in Teheran, Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017 LS

Löschung eines SCHUFA-Eintrags

Zivilrecht

FG Köln Urteil 07.12.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 und 2013 über Hinzuschätzungen …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 7

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer

Erdrosselung –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2017

Der am geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am geborene Klägerin zu 2., und ihre in den Jahren , und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Bissigkeit eines Hundes

Einstufung als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 3

Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem Grund

Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen · Krankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz als transparenzpflichtige Stelle

Informationszugangsanspruch zu für Fraktionen erstellte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.11.2017 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Wochenendhaus für Sommernutzung“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der ... in ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Beihilfefähigkeit der von einem Heilpraktiker angewandten Tiefenhyperthermie

Differenzierung der Beihilfefähigkeit anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Handwerksrechtliche Zulassungspflicht einer Frischfleischabteilung (so genannte Fleischtheke) in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.10.2017 LS

Ausbildungsförderung: Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.10.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des an die ... angrenzenden Grundstücks ... 120, Gemarkung ..., Flur 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.10.2017

Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemeinde ... gelegenen Grundstücks ... 118

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.10.2017

Der Beklagte ließ die … in … ausbauen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 2

Zumutbarkeit von Lärm durch Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.10.2017

Bauliche Überdachung zur Lagerung von Brennholz für Holzvergaserkessel

Bauliche Anlage · Erneuerbare Energien · Forstwirtschaft · Zulässigkeit von Nebenanlagen · Wohnbauflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.10.2017

Gebührenpflicht für Archivauskunft bei Vertretung des Landes

Gebührenbefreiung · Verwaltungsgebühren · Archivauskunft · Vertretung · KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.09.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.08.2017

Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des Klägers, wie auch das benachbarte Betriebsgrundstück des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 5

Herabsetzung des Schutzniveaus einer Wohnnutzung aufgrund einer Lärmimmissionsvorbelastung

Anforderungen des Gebots der Konfliktbewältigung bei …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.08.2017

Der nach seinen Angaben am 00. K. 0000 in Mosul, Irak geborene Kläger zu 1. und die nach ihren Angaben am 00. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.08.2017

Der am 16. August 1983 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit des Kamerun

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.08.2017

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Baugenehmigung vom 26. März 2014 für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 09.08.2017 LS

Zur (Un)Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 09.08.2017 LS

Aussiedlerhof im europäischen Vogelschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.08.2017

Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen der Beklagten vom 30. Dezember 2011 sowie vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 31.07.2017

Die nach eigenen Angaben am 00. B. 0000 in Karbalaa, Irak geborene Klägerin zu 1. ist irakische …

Verwaltungsrecht