§ 708f ZPO – Rechtsprechung (2.951 Entscheidungen) – Seite 48

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Nebenbestimmung überschriebene Regelung in dem Bescheid des Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.07.2017

Die Kläger sind Eigentümer des in der … gelegenen Grundstücks zur Flurstücknummer … der Flur …, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer des in der ... gelegenen Grundstücks zur Flurstücknummer 206 der Flur 5, Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Straßenrecht: Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im Brauchtumszusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.07.2017

Die am 00. K. 1938 in Bagdad geborene Klägerin ist arabische Volkszugehörige islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 30.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.06.2017 LS

Haben anerkannte Studien, wie etwa die "Studie der hessischen Landesanstalt für Umweltschutz zur Untersuchung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.06.2017 LS

Asylrecht – Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 9

Bebauungsplan: Auslegungsbekanntmachung

umweltbezogene Informationen · Mischgebiet · Abwägung · Ausschluss von Einzelhandel mit innenstadtrelevanten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.06.2017

Gewährung von Finanzmitteln zum Ausbau der Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.06.2017 LS

Rückforderung eines Maßnahmebeitrages und Verlängerung der Förderungsdauer nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 6

Schlusspunkttheorie bei fehlender forstrechtlicher Umwandlungsgenehmigung

Baumwurfgefahr · Abstandfläche bei Abgrabung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 1

Zur Ermächtigung der Bauaufsichtsbehörde, an bauliche Anlagen besonderer Art (hier

Lagerhalle für Kfz.-Ersatzteile) besondere Anforderungen zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung der von ihm beantragten Baugenehmigung für einen Weg im Ausmaß von 65 m auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2017 zitiert von 11

Nachträgliche Baugenehmigung für Dachkonstruktion auf Wochenendhaus

Baugenehmigung · Nachträgliche Zulassung · Bauvorschriften · Inselbebauung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Gefahrenabwehr: Entfernen von Nestern bzw. Gespinsten des Eichenprozessionsspinners

Zustandverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 08.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. März 2014, in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeiten der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.04.2017

Die Klägerin begehrt vorliegend die Aufhebung der dem benachbarten Beigeladenen für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2017

Streit um Verschmutzerbeiträge für Phosphorbelastung im Abwasser

Abwasserabgabe · Verschmutzerbeitrag · Phosphorbelastung · Wasserverbandsrecht · Umweltabgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus bei modular aufgebautem Studiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Bemessung einer Ausbildungsförderung bei geänderten Einkommensverhältnissen

duales Studium im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 22.03.2017 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung einer erkennungs-dienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Gewährung von Ehrensold für ehrenamtlichen Beigeordneten nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz

hier: Mindestamtszeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung

Rücknehmbarkeit der Regelungen über die fiktive …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks zur Flurstücknummer 283 der Flur 9 in der Gemarkung M. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 16

Einfügen eines Wohnbauvorhabens nach Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Anfechtungsklage gegen den Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf eine Abstandsflächenbaulast

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.03.2017

Der Kläger, der nach Lage der Akten aus dem Iran stammt, erstrebt seine asylverfahrensrechtliche Umverteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 4

Festsetzung einer "abweichenden Bauweise"

Abstandsflächen bei oberirdischem Teil einer Tiefgarage · Oberflächenentwässerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Rechtliche Kompetenz zur Regelung einer Jagdabgabe

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 12

Private Dritte: Klagebefugnis für Anfechtung eines dem Vorhabenträger erteilten Bescheides, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.02.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstückes in der F. in B., in dem auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nachträglich die Baugenehmigung für eine bereits errichtete, 5,60 m breite, 3,50 m tiefe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 1

Flurbereinigungsrecht – Zuteilung von Masselandgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Asylrecht: Asylanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung

Wehrdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Asylrecht: Asylanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung

Wehrdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung

Wehrdienstverweigerung und Zwangsheirat

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Mobile Unterstellkonstruktionen bzw. mobile Carports sind bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BbgBO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Ein reines Holzlager mit 5,10 m Länge, 50 cm Breite und über 2 m Höhe stellt mangels Betretbarkeit kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger begehrt die Übernahme von Parkgebühren in Höhe von 22,90 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten und begehrt die Feststellung, dass das dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 3

Verfolgung in Syrien wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Abstandsfläche bei aneinander gebauten Wänden eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.11.2016

Der am 28. K. 1987 in Mosul, Irak geborene Kläger zu 1. ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 1

Asylantragstellung: Beachtliche Nachfluchtgründe

Rückkehrgefährdung eines Syrers im Heimatstaat

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 3

Asylbewerber aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Asylanerkennung: systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.11.2016 LS

Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen