§ 708f ZPO – Rechtsprechung (2.951 Entscheidungen) – Seite 53

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.02.2013 LS

Formelle Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO

bekannte, aber unterbliebene Einwendungen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Besoldungsanpassung für ein freigestelltes Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 5

Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten

Planungsermessen · Abwägung bei Alternativstandorten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 9

Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Wohnbaulandausweisung beim Vorhandensein von Baugrundstücken in der Innerortslage

Regelungsumfang von BauGB § 9 Abs 1 Nr 24

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012 LS

Zulässigkeit eines Antrag des Berufungsklägers auf Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Versäumung eines …

vorläufige Vollstreckbarkeit von Auskunftsansprüchen

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Beihilfe für selenhaltige Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Flurbereinigung – Erschließung eines Nachbargrundstücks

Berücksichtigung eines Notwegerechtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger ist Eigentümer eines unsanierten Gebäudes in der H.Str. in der Stadt B. sowie weiterer Grundstücke …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Teilurteil 13.12.2012 zitiert von 1

Die Parteien, die Gesellschafter der H sind, streiten insbesondere darüber, ob die Abberufung des Klägers als …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in S. -X. eine Zahnarztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Zur Entpflichtung eines Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.11.2012

Unter dem 14.07.2009 beantragte die O. & I. N2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2012 zitiert von 44

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier positiver bauplanungsrechtlicher Vorbescheide zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Mit dem vorliegenden Rechtsstreit macht die Klägerin einen restlichen Schadenersatzanspruch aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.10.2012 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrecht: Lärmentwicklung durch Geräte auf einem Spielplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.10.2012

Zur Anerkennung förderlicher Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2012 zitiert von 14

Der Kläger betreibt als Pächter unter der Anschrift C. 8 in E. südlich der C1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Berücksichtigung von Einrechnungszeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 17.09.2012 LS

Zur Rechtswidrigkeit von dienstlichen Beurteilungen bei gebündelter Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.09.2012 LS

Sonderurlaub des Beamten zur Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.09.2012 LS

Keine Verwertung sichergestellter Immobilien nach dem Polizei- und Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.09.2012 LS

Ein Garten ist ein umgrenztes (z.B. durch Hecke, Zaun, Mauer) Landstück für Nutzpflanzen (Nutzgarten, z.B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.08.2012

Der am 01.01.1974 geborene Kläger besitzt die irakische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.08.2012

Der 1978 geborene Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.08.2012 LS zitiert von 3

Prägung der unmittelbar benachbarten Wohngrundstücke durch einen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.e. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.08.2012 LS zitiert von 16

Untersagung des Führens von Fahrzeugen - hier

Fahrradfahrer mit Blutalkoholkonzentration von 2,44 ‰

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.07.2012 zitiert von 2

Die Beklagte genehmigte unter dem 29. Februar 1972 für das Grundstück Gemarkung P. , Flur 6, Flurstück 284 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Kennzeichnung von Molkenerzeugnis in Erfrischungsgetränk

Lebensmittelkennzeichnung · Milcherzeugnisverordnung · Zutatenverzeichnis · Rechtsdefinition Molkenerzeugnis · Irreführende Angabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.06.2012 LS zitiert von 19

Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse

ermessensfehlerhaftes Gebrauchmachen von … · keine uneingeschränkte Duldung baurechtswidriger Zustände · Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Annahme eines Hauptwohnsitzes im Sinne des Thüringer Meldegesetzes bei Verheirateten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Ausbaubeitragsrecht: Grundstücksbegriff

Eigentümermehrheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 11

Unterlassungsanspruch – von einer Ganztagsschule ausgehende Lärmbeeinträchtigungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Widerruf der Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Beihilfefähigkeit von Waschprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 07.05.2012 LS

Zur Berechnung der Höchstdauer einer Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 02.05.2012 LS

Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich

Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Die DermoDyne-Lichttherapie stellt keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode dar; sie ist damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 47, Flurstück 34 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012 zitiert von 30

Die Klägerin und der Beigeladene sind Eigentümer der in einer Wohnsiedlung gelegenen benachbarten Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.04.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besitzt die marokkanische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 13

Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses

Ermittlung der zulässigen Grundfläche von Wochenendhäusern · Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen Mangel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 2

Arbeitszeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 3

Beanstandung der Anpassung eines Bebauungsplans durch Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 47

Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Ghazni

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 7

Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und einer Terrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 1

Einwendungen gegen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen