§ 708f ZPO – Rechtsprechung (2.951 Entscheidungen) – Seite 54

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel

Verbot willkürlicher Auswahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 1

Prüfungsbefugnis der Widerspruchsbehörde im Flurbereinigungsverfahren

gerichtliche Kontrolle des Abwägungsvorgangs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Unterlassung von Darstellungen im Verfassungsschutzbericht im Fall eines islamischen Vereins

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Bestimmte Aussagen des Verfassungsschutzberichts 2009

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Sicherstellung und Verwertung eines Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrollantrag gegen Klarstellungssatzung

Antragsbefugnis · Unwirksamkeit einer Grenzfestlegung zwischen Innen- und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht

zur Beihilfefähigkeit der extracorporalen Stoßwellentherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 11

Klagerücknahmefiktion – Pirmasenser Amnestie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Teilurteil 10.11.2011

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in S… (A… 1 - 5) sowie in E… (E…str. 127 und B…-Str. 61/62)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 18

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterlassungsurteil bei Bahnprojekt

Vorläufige Vollstreckbarkeit · Unterlassungsverpflichtung · Sicherheitsleistung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.11.2011 LS

Ein Anspruch auf Einsatz von Immunglobulinen zur Behandlung der schubweise auftretenden Multiplen Sklerose im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.11.2011 LS

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulinen bei Multipler Sklerose im Wege des …

kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 3

Zum Anspruch einer Stadtratsfraktion gegenüber dem Ratsvorsitzenden auf Information über den Gegenstand einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

Kausalität zwischen Dienstunfall und Schaden

Gutachten im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.10.2011

Der Apotheker N. I. betrieb in C. die "Apotheke N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 23.08.2011 LS

Kein Vollstreckungsschutz gemäß §§ 707, 719 ZPO wegen drohender unersetzlicher Nachteile, wenn Antrag nach § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.08.2011 zitiert von 35

Der Kläger und der Beigeladene sind Eigentümer der benachbarten Grundstücke W. I. 57 und 55 in N. , die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Zum Anspruch eines Verlagsunternehmens auf Zulassung eines Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 7

Einwendungen gegen eine Beseitigungsverfügung

zum Merkmal der dienenden Funktion einer Unterstellhalle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Gemeinde hat auch im Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (juris: AO 1977) zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Zum Ausschluss wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit

hier: hyperbare Sauerstofftherapie bei der Diagnose "Morbus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 06.07.2011 LS

Anspruch auf Herstellung eines Wasserzählerschachts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2011

Übernahme der Kosten für eine außerordentliche Lernförderung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 27.06.2011 LS

Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 2

Ehrensold für ehrenamtliche Bürgermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Kreisumlage unter Einbeziehung von Kosten für Schulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 8

Neuerrichtung eines Drogeriemarkts

Sortimentsbeschränkung durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (im Folgenden …

Steuerrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 05.05.2011 LS

Bauplanungsrecht: Genehmigungsmöglichkeit bei Bauwerken mit Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 02.05.2011 LS zitiert von 7

Festsetzung und Berechnung von Emissionskontingenten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 2

Progressive Staffelung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Gleichwertigkeitsprüfung im Rahmen der Anerkennung ausländischer Hochschulzugangszeugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 zitiert von 6

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 11

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen AGG § 15 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass

zu den Anforderungen an Vermietungsbemühungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in M. , P. Straße , eine Zahnarztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 14.03.2011

Opfer von Menschenhandel in Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.03.2011 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung einer Erektionsstörung bei psychischer Folgeerkrankung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

zur Frage einer optisch bedrängenden Wirkung auf … · Abwägung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 10

Ruhestandsversetzung eines Beamten mit Vollendung des 65. Lebensjahres keine Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

Eine Erschließungsbeitragssatzung, die einen grundstücksbezogenen Artzuschlag für den Fall vorsieht, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 1

Ergänzung (Berichtigung) einer Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils gemäß § 120 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an einen Beanstandungsbeschluss der Kommission für Zulassung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt aufgrund der Erlaubnis des Oberbürgermeisters der Stadt C. vom 30.10.2008 die "Q. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 4

Beschränkung der Anzahl der in einem Sondergebiet insgesamt zu errichtenden Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.01.2011

Anspruch auf Haushaltshilfe

einstweilige Anordnung · Leistungen für die Vergangenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.01.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2010 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen