Urteile zu § 709 ZPO – Seite 109

Zivilprozessordnung

43.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.016 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil
Emissionen von Dieselfahrzeugen

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen, insbesondere des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Ausländerrecht – Aufenthaltserlaubnis

Verlängerung · Aufenthaltsrecht der Kinder · Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis erfüllt · Versagungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert
VG Trier 9. Kammer Urteil LS
Kosten einer Ersatzvornahme

Heranziehung des Verursachers einer schädlichen … · polizeirechtliche Zusatzverantwortlichkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 12. Kammer Urteil LS
Vollständigkeit und Bestimmtheit von Bauunterlagen

Fiktion des Beginns der Entscheidungsfrist der … · Veränderungssperre nach erfolgreichem … · Konkretisierung der Planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil zitiert von 1
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes

Festsetzung von Erhaltungsgebieten im Rahmen eines … · Umfang der „eingeschränkten“ Abwägung im Rahmen des § 172 … · Relevanz fehlender Ermittlungen hinsichtlich der … · Insoweit: Notwendigkeit einer vollständigen Abwägung, keine …

Verwaltungsrecht
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil
Geschäfts- und Wohnraummiete

Wirksamkeit der außerordentlichen bzw. ordentlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen