§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.017 Entscheidungen) – Seite 116

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Beschluss des AG Wilhelmshaven vom 01.03.2022 zu Az. 10 IN 5/22 zum Insolvenzverwalter …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 24.11.2023

Wirksamkeit einer Kündigung einer Wohnung wegen Zahlungsverzuges

geschuldete Vormiete bei einer Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2023

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zur Versicherungsnummer N01

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 24.11.2023

Änderung des Kostenverteilerschlüssels in Bezug auf diverse Kostenpositionen der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 24.11.2023 LS

Darlegungsanforderungen eines Insolvenzgläubigers für die Geltendmachung eines Absonderungsrechts an einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 24.11.2023

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 24.11.2023

Beschlussanfechtung, Änderung des Verteilerschlüssels

Zivilrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023

Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer Stiftung liegt nicht bereits dann …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 23.11.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schmerzensgeldanspruch sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2023

Der am 00.00.1961 geborene Kläger beantragte (erstmals) unter dem 31. März 2011 unter Vorlage von Attesten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt die Anerkennung der F...-Stiftung als rechtsfähig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2023

Der am 0. August 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses im Insolvenzverfahren

Vermächtnis · Insolvenzverwalter · Erbvertrag · Gegenleistung · Schenkung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 23.11.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem von ihm behaupteten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Schlussurteil 23.11.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung und Schadensersatz aus …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 23.11.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer vom Kläger bei der Beklagten unterhaltenen privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 23.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2023

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer getrennten Angabe des Proteingehalts eines Lebensmittels auf der …

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2023

Der am 00. August 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schmerzensgeldanspruch sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2023

Der am 00. September 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 23.11.2023

Inhalt und die Reichweite einer Produktwarnung durch die Beklagte im Hinblick auf einen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.11.2023

Die Klägerin als Vermieterin und die Beklagte als Mieterin schlossen am 21.12.2020 einen als solchen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2023

Berechnung des merkantilen Minderwerts nach einem Verkehrsunfall bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 22.11.2023

Unangemessene Benachteiligung bei einer mietrechtlichen Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Die Sonderregelungen für Bestandsbeamte in § 72 Abs. 1 und 2 NBesG gelten nicht für Beamte, die am Stichtag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Bielefeld Urteil 22.11.2023

Die Klägerin stellte ihren Pkw Mini mit dem amtlichen Kennzeichen HF - …, am Nachmittag des 23.12.2021 im …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 22.11.2023

Der Kläger war zwischen 2004 und 2018 Mitglied der X.. In den Jahren 2011 bis 2017 war er Mitglied des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2023 zitiert von 81

Scraping auf Social-Media-Plattform

Schutzbereich des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO · Immaterieller Schaden durch Kontrollverlust über eigene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der A., ist Eigentümerin einer bundesweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.11.2023

Der 1967 geborene Kläger steht als Medizinaldirektor (Besoldungsgruppe A 15) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hof Endurteil 22.11.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten einer Begutachtung zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 8

Ein anerkannter Umweltverband kann die zuständige Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum mittels der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG 7. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS

Äußerungsrechtliche Ansprüche von ausländischen Staaten gegen üble Nachrede

Überwachungssoftware

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 21.11.2023

Deckungsschutz aus D&O-Versicherung für Verteidigung gegen Schadenersatzklage einer AG, die Vorstandsmitglied …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin des I. in E. und Teil des L. , welcher seinen Sitz in Luxemburg hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2023

Begrenzung der Besoldung der weiteren Stadträtinnen und Stadträte in Kiel und Lübeck

Verwaltungsrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 21.11.2023 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung des Betreibers eines Social-Media-Dienstes bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.11.2023 LS

Die in § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV normierte Pflicht, bei Arzneimittellieferungen an andere Betriebe und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, insbesondere unter Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Urteil 21.11.2023

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2007/063 015 A1 (NK4) veröffentlichten …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 20.11.2023 LS zitiert von 1

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Getrenntleben eines Ehepaares in derselben Wohnung

Verwaltungsrecht

LG Augsburg Endurteil 20.11.2023

Die Klägerin begehrt nach erfolgter Regulierung eines Brandschadens (netto) durch ein bei der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 20.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wiedergutschrift nicht autorisierter Zahlungsvorgänge in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2023 LS

Bodenschutzrecht: Heranziehung des Verursachers einer Bodenschädigung bei Beschädigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 mit der Lagebezeichnung D.-straße 00, 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 17.11.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 421 318(Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt