Urteile zu § 709 ZPO – Seite 134

Zivilprozessordnung

43.023 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.023 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023

Der am 00.00.1986 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1995 geborene Klägerin zu 2. sind afghanische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Würzburg Endurteil 05.07.2023

Die Verfügungsklägerin ist selbständige Handelsvertreterin und mit der Vermittlung von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023

Der am 00. September 0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Grund- und Teilurteil 05.07.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadenersatz und Unterlassung im Zusammenhang mit angeblichem …

Sachen- und Grundstücksrecht

BPatG 6. Senat Urteil 05.07.2023

Patentnichtigkeitssache – „Charakterisierung beweglicher Objekte in einem stationären Hintergrund“

fehlende Patentfähigkeit · zur Frage des Naheliegens unter Einbeziehung des Wissens …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 04.07.2023

Nach einem Sturz auf einem Friedhof begehrt der Kläger von der beklagten Stadt wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Disziplinarmaß bei der Mitwirkung am Zustandekommen einer rechtswidrigen Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 04.07.2023

Der Kläger erstrebt unter Berücksichtigung seiner vordienstlichen beruflichen Tätigkeiten eine Neubescheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Oktober 2016 über Italien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 04.07.2023

Der 1979 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb ein Hotel in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2023

Die Kläger sind seit April 2017 gemeinsam Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Augsburg Endurteil 04.07.2023

Zahlung von Entgelt im Rahmen von Gas- bzw. Stromlieferungsverträgen auf Basis der Grundversorgung

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 04.07.2023

Löschung personenbezogener Daten des Klägers aus der Auskunftei der Beklagten

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Kammer für Handelssachen Urteil 04.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Werbung der Beklagten mit der Geschäftsbezeichnung „Banka“ und einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 03.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die einen Gasthof sowie ein dazugehöriges Hotel betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 03.07.2023 LS

Mangelhaftes Fahrzeug: Nachbesserung bei fehlender Zur-Verfügungstellung des Fahrzeugs

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die Anlagen für thermische Verfahrenstechnik wie insbesondere Destillation entwickelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 03.07.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.07.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheids zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 30.06.2023

Ersatzansprüche in Folge eines von der BaFin verhängten Bußgeldes

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 30.06.2023

Die Parteien streiten um die Feststellung ihrer Allein- bzw. Miterbenstellung im Wege der Klage und Widerklage

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 30.06.2023

Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Bremen Urteil 30.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Entwässerungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 30.06.2023

Zahlungsverkehrsrecht: Durchgriffshaftung bei Hawala-Dienstleistungen des GmbH-Geschäftsführers

Zivilrecht

LG Stade Urteil 30.06.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung einer Abbuchung von ihrem Girokonto bei der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 30.06.2023

Schadensersatzansprüche wegen des Verderbs von Schweinefleisch auf einem Transport von Deutschland nach China

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 30.06.2023

Mit der Klage, der Beklagten am 26.08.2022 zugestellt, macht die Klägerin Ansprüche aus unionsrechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.06.2023

Haftung einer Sparkasse für Schließfachdiebstahl

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel 800. Zivilabteilung Urteil 29.06.2023

Der Kläger verfolgt die Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Lüneburg Urteil 29.06.2023 LS

Die Festsetzungen in einem Bebauungsplan müssen hinreichend bestimmt sein.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2023

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung im Jahr 2018 von ihr unter Vorbehalt gezahlter Gebühren für Leerfahrten …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.06.2023

Schadensersatzanspruch eines Schließfachmieters wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.06.2023

Schadensersatzanspruch eines Schließfachmieters wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten insbesondere Schmerzensgeldansprüche wegen verschiedener Folgen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.06.2023 LS

Zur Begründungspflicht bei Entscheidungen nach der Dual-Use-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 1

Erhebung von Feuerwehrgebühren

Notverlegung eines Neugeborenen · Umfang der von der Krankenkasse zu übernehmenden Fahrkosten · Gebührenschuldner für die Kosten eines Inkubatortransports

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gutschrift von ihrem Girokonto abgehender Zahlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 28.06.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen

Abgrenzung des vertragsgemäßen Gebrauchs von der …

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 28.06.2023 LS

Abrechnung von Gerüstbauarbeiten als Arbeits- oder Schutzgerüst

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Ansprüche auf Berichtigung des Grundbuchs geltend; die Beklagte zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 28.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzinsen an eine GbR in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz am Trinkwasserhausanschluss durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2023

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Bereitstellung eines Gesundheitsportals durch die Beklagte sowie …

Zivilrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für eine Maßnahme am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 28.06.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ungültigerklärung eines Beschlusses der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerseite macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem – aus ihrer Sicht ordnungsgemäßen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen