§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.192 Entscheidungen) – Seite 393

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Kundengeldversicherer Reisepreiserstattung für eine infolge …

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.04.2018 zitiert von 2

Anspruch auf Rückgängigmachung der Verlustteilnahme für das Geschäftsjahr, Pflichtverletzungen aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2018

Die Klägerin ist eine Unternehmensberaterin, deren Tätigkeit darauf spezialisiert ist, für ihre Klienten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus wettbewerblichem Leistungsschutz auf Unterlassung, Rechnungslegung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 19.04.2018

Zwischen den Klägern, Mietern, und der Beklagten, Vermieterin, besteht ein Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 19.04.2018 zitiert von 2

Die Klägerin vermarktet unter anderem Computerspiele, darunter das streitgegenständliche Computerspiel „Risen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.08.2015 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.04.2018

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Übernahme von Informationen aus öffentlichem Portal von Interpol

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.04.2018

Der Kläger ist der gerichtlich bestellte Nachlasspfleger des am 11.11.2015 verstorbenen M. F

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Klägerin gehört zur Hunter Douglas Group, der Marktführerin im Bereich Fensterabdeckungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Vorschuss zur Beseitigung der Mängel, die dazu geführt haben, dass …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 18.04.2018

Private Krankenversicherung: Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit einer Prämienerhöhung

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 18.04.2018

Behandlungsvertrag: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund fehlerhafter Behandlung einer …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einführung des Regelbetriebs sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 18.04.2018 zitiert von 15

Klage einer Umweltvereinigung gegen die Einführung des Regelbetriebs sowie die Verlängerung des Probebetriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Erteilung einer Bestätigung, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die klagende Kommanditgesellschaft (KG) nimmt die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2018

Wettbewerbsverstoß: Haftung eines Wohnungsbauunternehmens als Täter bei unlauteren Wettbewerbshandlungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2018

Der Beklagte ist am 20. September 1955 in P. geboren worden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich der Nahrungsmittel- und Genussmittelindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Erledigung der Klage gegen einen nach dem 31. Dezember 2008 ergangenen Anschlussbeitragsbescheid nach …

Verwaltungsrecht

BPatG 3. Senat Urteil 17.04.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2018 zitiert von 2

Beitragsveranlagung für Anwalt im Versorgungswerk

Versorgungswerk · Beitragspflicht · Einkommensnachweis · Anwalt · Sozialversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.04.2018

Die Kläger begehren von dem beklagten Zweckverband mit ihrer Schadensersatzklage nach § 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.04.2018 zitiert von 17

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 6. August 2013, ihr einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2018

Beurlaubung von Beamten wegen Kinderbetreuung

Beamtenrecht · Erziehungsurlaub · Beurlaubung · Dienstbezüge · Familienpolitik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 17.04.2018

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ernteschaden durch Ausbringung eines Pflanzenschutzmittels auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Vertragsstrafe bei unerfüllter Bauverpflichtung

Vertragsstrafe · Bauverpflichtung · Eingehung von Vertragsverhältnissen · Fristüberschreitung · Sachverständigenpflicht

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 6

Die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist nicht entsprechend § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 17.04.2018

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 4

In Niedersachsen sind die Ämter für regionale Landesentwicklung seit dem 1.7.2014 als obere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 17.04.2018

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw, Ordnungsgemäßheit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2018

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.03.2017, Az. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.04.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem Vertragshändler

Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag verlangen kann

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.04.2018

Die Kläger, Eheleute, verlangen mit der vorliegenden Klage – zuletzt – die Feststellungen, dass sie der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 13.04.2018

Verfolgung eines vom islamischen Glauben abgefallenen, nunmehr weltoffenen atheistischen Afghanen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Beurteilung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Beweislast bzgl. der Wahrheit von Tatsachenbehauptungen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage auf der dritten Stufe die Auszahlung von Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen Urteil 13.04.2018

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der Q2 AG …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2018

Der 1999 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2018 LS

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für nach Überschuldung geleistete …

Aktivierung eines Freistellungsanspruchs in der … · Passivierung des Erstattungsanspruchs des Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Girovertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung einer Sparkasse bei einem unter das Iran-Embargo …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Verfolgung der Interessen des privaten Personenverkehrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 5

Werden Mängel aufgrund des Softwareupdates behauptet, sind die prozessuale Situation einerseits und ggf. § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 13.04.2018

Die Parteien streiten um Minderung und Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem Erwerb eines durch die …

Miet- und Kaufrecht