§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.192 Entscheidungen) – Seite 394

zur Auslegung der Patentansprüche · Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents · zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 12.04.2018

Die Beklagen werden als Gesamtschuldner unbeschränkt persönlich haftend verurteilt, an die Klägerin 22.576,45 …

LG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 12.04.2018

Der Kläger stellte im Februar 2016 bei dem Beklagten den Antrag, ihm auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2018

Die Klägerin ist ein Planungsunternehmen im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 12.04.2018 LS

Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des Grundeigentümers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 12.04.2018

Zustimmung des Vermieters zu einer Untervermietung bei gleichzeitiger Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zum Schadensersatz eines Steuerberaters bei fehlerhafter Beratung zur Versicherungspflicht eines …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.04.2018

Die Klägerin ist als Körperschaft des Öffentlichen Rechts Trägerin der beruflichen Selbstverwaltung aller …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.04.2018 zitiert von 2

Ob die Beklagten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau und Betrieb des sog. „X“ (X, anfangs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.04.2018

Term-Sheet: Anspruch einer Bank auf eine Strukturierungsgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Krefeld Urteil 11.04.2018

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des von der …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 11.04.2018 zitiert von 6

Der am 31.7.1965 geborene Kläger stand ab März 1987 im Dienst der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihm der Rechtsvorgänger des …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 12

Baugenehmigung von Windenergieanlagen

nachbarliches Klagerecht bei Rüge der Bestimmtheit des … · Schallausbreitungsprognose und nachträgliche Messungen · Tonhaltigkeitszuschläge für den Fernbereich nach den … · Ausbreitungsrechnungen nach DIN ISO 9613-2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Regress im Zusammenhang mit der Explosion einer Fliegerbombe auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.04.2018

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Jugendhilfeleistungen in Form der Unterbringung bei seiner …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem Kauf eines Hofschiebetors aus Stahl

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Regress im Zusammenhang mit der Explosion einer Fliegerbombe auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 10.04.2018

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von € 600.000,00 mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 10.04.2018

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 5. September 2002 als PCT-Anmeldung WO 2003/031372 beim …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 09.04.2018 zitiert von 7

Gefahr der Verfolgung eines Homosexuellen in der Türkei

Abschiebung trotz psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2018

Der Beklagte wurde am 0. November 1958 in Bergkamen geboren

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 09.04.2018

Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 06.04.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung einer als „Einlage“ bezeichneten Forderung

Gesellschaftsrecht

LG Aurich Urteil 06.04.2018

Die Klägerin und die Beklagten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Anlage H. r., P.. In der dieser …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 06.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Kennzeichnung ihrer Pflanzenschutzmittel in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 06.04.2018

Die Klägerin veräußerte an die Beklagte sechs Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen X-XX 0000, X-XX 0000 …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 60

Die Aufnahmebedingungen für in Italien bereits anerkannte Schutzberechtigte weisen keine systemischen Mängel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Werbung mit Warentestergebnissen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 32. Zivilkammer Urteil 05.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.04.2018 zitiert von 10

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 05.04.2018

Schadensersatz wegen angeblicher Prospektfehler bei Kapitalanlage

Prospekthaftung · Kapitalanlage · Verjährung · Gesamtschuld · Schadensersatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.04.2018 LS

Ausschluss eines Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unzumutbarkeit

Erlöschen des unverjährten öffentlich-rechtlichen … · Verjährung und Erlöschen des Duldungsanspruchs des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2018

Der am 00.00.1998 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2018

Anspruch auf Erstattung von Urheberrechtsabgaben wegen Warenexports

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 04.04.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als PKW-Herstellerin im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals im Wege des …

Zivilrecht

OVG Bremen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 227/17 (VG: 8 K 3264/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 03.04.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einer Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht