Urteile zu § 709 ZPO – Seite 395

Zivilprozessordnung

43.192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.192 Entscheidungen

OVG Bremen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 226/17 (VG: 8 K 3263/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 03.04.2018

Die Parteien streiten um Ersatz von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 03.04.2018

Die Parteien streiten um restliche Ersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.03.2018

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Dem vorliegenden Klageverfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, das unter dem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.03.2018

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für nach seiner Auffassung unautorisiert erfolgte …

Gesellschaftsrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 29.03.2018 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Minderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Sitz im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2018

Die Klägerin ist selbständige Landwirtin mit Sitz im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Widerruf einer Bürgschaftserklärung für ein Darlehen

Einwand unzulässiger Rechtsausübung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten für …

Verzicht auf Einspeisevergütung wegen von der GEMA … · Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Schadensersatzanspruch wegen verzögerten Netzausbaus im Kontext des EEG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Girovertrag: Ordentliche Kündigung einer Sparkasse eines Girovertragsverhältnisses mit einem unter das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.03.2018

Rückforderung überzahlter Reisekosten und Bewirtungsaufwendungen von einem Landrat

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 28.03.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Kosten für eine Linsen-Extraktion mit Implantation trifokaler …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018

Der Kläger, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben der Schutz und die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 28.03.2018 LS

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung einer Bebauung

Hofgemeinschaft zwischen zwei Nachbargrundstücken als … · Befürchtung einer intensiveren Grundstücksnutzung als …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Technischen Überwachungsvereine in Form eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018

Die Klägerin ist eine in C1 ansässige Verlagsgesellschaft, die sich seit mehr als 100 Jahren mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge und die sich daraus ergebenden Folgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der am 11.02.1973 Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 LS

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente Tochtergesellschaft durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018

Die Klägerin ist eine Gesellschaft tschechischen Rechts mit Sitz in Prag

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 28.03.2018

Die Parteien streiten im Kern über die Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers als …

Gesellschaftsrecht

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende gesundheitsbezogene Aussagen in Bezug auf …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 28.03.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2018 LS

Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelung

Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verarbeitung von …

Zivilrecht

AG Bielefeld Urteil 28.03.2018

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 27.03.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen das ElektroG

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2018 zitiert von 4

Baulast und Baugenehmigung für Tiefgarage mit angrenzenden Wohngebäuden

Baulast · Baugenehmigung · Miteigentum · Wärmedämmverbundsystem · Zufahrtsrampe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbung ohne Angabe des Grundpreises in Anspruch

Zivilrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über …

Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts als Abgabe im …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 27.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Halterin und den Beklagten zu 2) als Fahrer aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 27.03.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.03.2018 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 14.08.2013 drei Immobiliardarlehensverträge über 80.600 €, 26.800 € und 50.500 € …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.03.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Verkäuferin eines Pkw Mercedes - Benz B 180 die Deaktivierung eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklage gegen Gläubiger in …

auf Insolvenzanfechtung anwendbares Recht · Anfechtbarkeit einer Zahlung des Insolvenzschuldners auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung

Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte … · Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens gegen nicht … · Anforderungen an den Nachweis die Richtigkeit von …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.03.2018

Zulässigkeit eines Facebook-Postings, welches der Beklagte am 18.05.2017 veröffentlich hat

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 23.03.2018 LS

Schadensersatz des Verkäufers einer Einbauküche wegen Erfüllungsverweigerung durch den Käufer

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.03.2018

Der Kläger, Eheleute, begehren mit der vorliegenden Klage nach im April 2016 erklärtem Widerruf von vier mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.03.2018

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen einer Bergschadensgefahr geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 23.03.2018 LS

Invaliditätsleistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 23.03.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht deliktische Schadensersatzansprüche geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS

Kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einrichtung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 22.03.2018 zitiert von 2

Immissionsrechtliche Ansprüche wegen Geräuschen, die von dem Betrieb einer Schienenverkehrsstrecke ausgehen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen