Urteile zu § 709 ZPO – Seite 396

Zivilprozessordnung

43.192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.192 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Kostentragung, nachdem sich nach Klageerhebung herausgestellt hat, dass die Beklagte nicht passivlegitimiert …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Vorbescheid: Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr

Gefahrenprognose · verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der Firma M Entertainment, die Künstler aus den Bereichen Musik, Kabarett/Comedy und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2018

Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Festlegung des Versicherungsfalls bei Abwehr eine Klage auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Der 1966 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage die prüfungsfreie Neuerteilung seiner im Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 22.03.2018

Erfüllung eines Vermächtnisses über eine Grundstücksübertragung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 22.03.2018

Die Parteien streiten um insolvenzrechtliche Ansprüche

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 23.02.2016, Anlage K3) des Deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte nach einem Darlehenswiderruf auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator und mit einer ehemaligen Hockey-Nationalspielerin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.03.2018 LS

Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in Lehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 22.03.2018

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 343/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 22.03.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer angeblich behandlungsfehlerhaften zahnärztlichen Behandlung am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.03.2018

Notwendigkeit der Errichtung mehrerer barrierefreier Toiletten in einer öffentlich zugänglichen baulichen …

notwendige Anzahl von Fahrradstellplätzen bei öffentlich … · Anforderungen an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt in dieser Funktion u.a. den Fußballnationalspieler P in …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 5

Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung zum Zwecke des (globalen) Klimaschutzes

Verwaltungsrecht

LG Kassel Zivilkammer Teilurteil 21.03.2018

Die Parteien sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2018

Der am 9.12.1964 in T. geborene Beklagte trat nach Erwerb der Fachoberschulreife am 1.10.1981 unter Berufung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2018

Der am 17. Mai 1971 geborene Beklagte absolvierte in der Zeit vom 1. August 1988 bis zum 31. Juli 1991 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2018

Die Klägerin führt ein Haus für Sanitätsbedarf und Orthopädietechnik in Köln

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2018

Die Klägerin betreibt unter www.schuhe-lueke.E einen Online-Shop für Schuhwaren

Marken- und Patentrecht

LG Bonn Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Die Kläger als Verbraucher schlossen mit der beklagten Bank um Juni 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS

Flughafen Berlin-Brandenburg: Schallschutzprogramm

Kosten der Lüftungsplanung · Erstattungsfähigkeit · Schalldämmlüfter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 21.03.2018

Die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 21.03.2018 LS

Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2018

Die Klägerin stellt her und vertreibt laserbasierte Ausrichtungssysteme für die präzise Messung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 21.03.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 20.03.2018

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. Straße 9 in K., die von der Firma BCD e.K. …

Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt

LG Aachen Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist der C. Die Beklagte ist eine Bausparkasse mit Sitz in B

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abschluss eines W -Werkstattvertrags, ferner auf entgangenen Gewinn in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 20.03.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung auf der Internet-Seite eines Medienunternehmens

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 20.03.2018

Einen zahnärztlichen Honoraranspruch der Klägerin gegen den Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich der Klima- und Kältetechnik

Zivilrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Asylanträge von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern, die in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung des Leasingvertrages vom 28.02.2013

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 20.03.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)"

zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns · zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Essen Urteil 19.03.2018

Der Kläger nimmt mit der Beklagten seine Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Kraftfahrzeugdiebstahls in …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Schwelm Urteil 19.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlungen aus einem Pferdeeinstellungsvertrag

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.03.2018

AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.03.2018

Die Klägerin begehrt als privater Krankenversicherer von der Beklagten als Trägerin einer Krankenhausapotheke …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Kapitalanlage: Anspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Aktualisierungspflicht der Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2018

Die Klägerin macht mit der Klage restliche – streitige – Mietzinsansprüche aus fünf Fahrzeugmietverträgen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 16.03.2018 LS

Außerordentliche Kündiugng bei Flächenabweichung von mehr als 10% ist nicht immer gerechtfertigt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz der Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.03.2018

Die Parteien streiten sich um einen Schadensersatzanspruch aus § 58 Abs.1 Ziffer 2. GmbHG in Verbindung mit § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Haftung des Werkunternehmers

Unterlassenes Abstellen der Wasserzufuhr vor Beginn des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Alleinhaftung des Vordermanns bei starkem Abbremsen

Zivilrecht