§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.205 Entscheidungen) – Seite 470

LG Münster 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2016

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Reinigungsunternehmen

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 18.07.2016 LS

Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs

Nutzungsentschädigungsanspruch nach Ausübung des … · Einwand der Berechtigung zur Ersatzmieterstellung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.07.2016 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.07.2016 zitiert von 15

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Voraussetzung des langfristigen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger und dessen ehemalige Lebensgefährtin, Frau G, schlossen mit der Beklagten im März 2006 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 15.07.2016

Der Kläger macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die Beklagte geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 15.07.2016

Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr

Schadensersatzanspruch bei Brandbeschädigung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 15.07.2016 LS

Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Mietfahrzeugs

Verstoß des Fahrers gegen die Pflicht des …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als ihre ehemaligen Vorstandsmitglieder wegen organschaftlicher …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 14.07.2016

Die Klägerin produziert Schuhe, die Beklagte betreibt einen Schuhexport

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Landwirtschaftliche Subventionen; hier

Beihilfefähigkeit einer Dauergrünlandfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 4

Rechtsschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Klageerhebung gegen die …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 14.07.2016 zitiert von 5

Die Klägerin, die im T2 lebt, ist Eigentümerin eines Wohnhauses in M, B-Straße

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.07.2016

Die Kläger schlossen am 17.04.2009 ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie mit der Beklagten unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2016 zitiert von 2

Der 1967 geborene Kläger ist wegen eines Sprengstoffdelikts aus dem Jahr 1984 zu einer Jugendstrafe auf …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt in diesem Verfahren die Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt nach Widerrufserklärung Feststellung der Beendigung von drei mit der Beklagten …

Zivilrecht

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt mit ihrer am 21.05.2015 zugestellten Klage aus eigenem und ererbtem Recht ihres im Jahre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2016

Der Kläger befand sich nach einem Motorradunfall von 9.7.2013 bis 13.7.2013 in stationärer Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten in Bezug auf die der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.07.2016

Die am 24. Juli 19 in N. an der M. geborene Beklagte ist ledig und lebt mit ihren Töchtern D. K. , geboren am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Rücktritt vom Kaufvertrag

Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 4. Zivilkammer Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage wegen pflichtwidriger Vorenthaltung des Besitzes an ihrem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.07.2016

Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten wechselseitig um die Einstandspflicht für einen Verkehrsunfall vom 21.10.2010, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Die Klägerin, die Diplom-Gebärdendolmetscherin ist, begehrt die Vergütung von Dolmetscherleistungen, die sie …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Internetbeiträgen in Anspruch, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage bei Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, Auslegung der Regelungen in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.07.2016

Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Produktausstattung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 12.07.2016

Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige Informationen und Prognosen bei …

Anforderung an die formelle Wirksamkeit einer … · Ausübung eines Widerrufsrechts als Rechtsmißbrauch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 12.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin und ihr inzwischen geschiedener Ehemann A. K. schlossen am 16./17.09.2008 mit der Beklagten zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.05.2014 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Presseberichterstattungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.07.2016 LS

Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Die Klägerin macht Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Ersatz der Abmahnkosten unter dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 11.07.2016 LS

Rechtsanwaltsvertrag: Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf voraussichtlich entstehende Anwaltskosten für …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.07.2016

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2016

L ist eine interdisziplinär tätige Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 11.07.2016

Die Parteien streiten um ein Erbbaurecht an einem Grundbesitz in M. (I-Straße ##)

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 11.07.2016

Kauf eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des Vertrages bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 11.07.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages infolge Anfechtung im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 08.07.2016

Insolvenzanfechtung: Anzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 08.07.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.06.2013 gegen 14:00 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.07.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über einen Prominenten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.07.2016

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.03.2014 - ## IN ###/## (Anlage K1 = Bl.##f. d.A.) wurde über das …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen