§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 144

LG München II Endurteil 11.04.2024

Ob der Insolvenzverwalter des Erben Verfügungen der Erblasserin nach § 134 InsO anfechten kann

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 11.04.2024

Kürzung von Direktzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 1

Haftungsquote bei der Kollision eines Pkws mit einem Lang-Lkw beim Abbiegen auf einer zweispurigen Abbiegespur

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Verbrauchsgüterkaufvertrag über Wohnmobile und Wohnwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 11.04.2024 LS

Vergütung von Mehrarbeit von Offizieren im Einsatz bei NATO-Dienststellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 11.04.2024 LS

Beihilfsfähigkeit der Digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) „somnio"

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2024

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers nach Durchführung von mehreren …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Bewerbung von Orchesterdarbietungen mit Filmmusik mit Bezug auf Marken

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Schadensersatzforderung wegen eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens

Schwimmbad-Leuchten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.04.2024 LS

Die Hinterbliebenenversorgung nach § 19 Alterssicherungsordnung - ASO - für eine Berufsausbildung wird bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Urteil 11.04.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen behaupteter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 11.04.2024

Gegenstand der Klage sind die Anfechtung des zu TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 16.08.2023 gefassten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung einer versehentlich an den Beklagten zurückgezahlten Jahresgebühr für …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024

Die Klägerin begehrt Unterlassung, Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke „A“ sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.04.2024 LS

Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall

Wirksamkeit einer Haftungsklausel in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2024 LS

Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren

Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung · potentielle Windenergienutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2024 zitiert von 2

Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in V. S.. Es handelt sich um ein größeres Gelände mit einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet und begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 10.04.2024

Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (i.F.: Fluggastrechte-VO) aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 10.04.2024 LS

Grundsteuer – Erhöhung Hebesatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.04.2024

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2024 LS

Insolvenzverfahren: Erneute Auszahlung des Rückkaufswertes einer privaten Rentenversicherung

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 3

Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2024

Der Kläger nimmt die Beklagten aus § 64 Satz 1 GmbHG a.F. in Anspruch

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.04.2024

Die Klägerin wurde 2016 von der Beklagten zur Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger erhielt auf Anfrage am 03.11.2022 eine Kopie der zu seiner Person bei

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Die in W. im E. wohnhaften Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute und nahmen am 26. Juni 2021 an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit eines durch Bescheid des Beklagten ausgeübten gesetzlichen Vorkaufsrechts anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.04.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit des coronabedingten Verbots, Verbrauchern Feuerwerk in der Zeit vom 29. bis …

Wiederholungsgefahr · Präjudizwirkung für eine Amtshaftungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung samt Zinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2024 zitiert von 1

Der am geborene Kläger schloss 1984 ein Studium der ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 09.04.2024 LS zitiert von 9

Zur Flüchtlingsrelevanz der "Verwestlichung" einer jungen iranischen Frau

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.04.2024 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 3 AsylG ist bei Yeziden aus dem Nordirak eröffnet (wie VG Hamburg, Urt. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 09.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Kläger aus einer bei der Beklagten gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses für den Austausch eines Bodenbelags und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2024

Der am 17. August 2019 in Essen geborene Kläger zu 1. und der am 6. März 2022 ebenfalls in Essen geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 09.04.2024

Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 09.04.2024 LS

Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2024 zitiert von 3

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 09.04.2024

Der 1978 geborene Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2024

Der Kläger ist wohnhaft an der H.---------straße 289 in 000 C. und Halter eines Kraftfahrzeugs mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Fürth Endurteil 08.04.2024

Einen Anspruch gerichtet auf Schadensersatz wegen einer Manipulation des Emissionskontrollsystems eines PKWs …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2024

Der am 00.00.2008 geborene Kläger hat gesetzlich vertreten durch seine Eltern gegen die Beklagten zu 1) bis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg TeU 08.04.2024

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie Auskunft aufgrund einer Darmvenenthrombose mit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.04.2024 LS

Auch ein elektronisches Dokument eines Einzelanwalts muss bei Übermittlung aus dem besonderen elektronischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld Urteil 08.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe eines Zimmers in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung von dem …

Miet- und Kaufrecht