§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 145

VG Kassel Urteil 08.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2024 zitiert von 2

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1 Urteil 08.04.2024

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand

Anforderungen an das Verfahren und die materielle Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Paderborn Urteil 08.04.2024

Der Kläger macht mit der Klage die Rückzahlung einer Mietkaution aus einem beendetem Mietverhältnis sowie …

Miet- und Kaufrecht

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verzinsung von nach den §§ 9b, 10 des Stromsteuergesetzes (StromStG) gewährten …

Steuerrecht

AG Siegburg Urteil 08.04.2024

Hinweis der Redaktion: Das Urteil wurde durch das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.04.2025 (6 S 61/24) neu …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 05.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung des restlichen Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4 EEG 2004 für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2024

Der am 00. August 1994 geborene Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist bei dem Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen 1 Urteil 05.04.2024 LS zitiert von 1

Arglistige TäuschungBeamtenernennungRücknahmeEntlassungProbebeamterSuchterkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 05.04.2024

(Keine) Rundfunkbeitragsbefreiung aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 05.04.2024

Der am 00. Dezember 0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehörigkeit vom Volk der Perser und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 05.04.2024 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Scoresperre im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2024

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2024 LS

Erneuerbare Energien: Gewährung eines Technologiebonus für in einer Biogasanlage mit ORV-Modul erzeugten Strom

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.04.2024 LS zitiert von 11

Die Zulässigkeit einer Berufung setzt voraus, dass ihre Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2024

Die Klägerinnen, Mutter und Tochter, sind türkische Staatsangehörige, dem Volk der Kurden zugehörig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.04.2024 LS

Errichtung und Betrieb einer Kleinwindenergieanlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 04.04.2024

Zustellung eines Bescheides gegen ZU

Eingreifen der Drei-Tages-Fiktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.04.2024 zitiert von 4

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung sowie Rückforderung zuviel gezahlter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 04.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Auskunft über Daten, welche die Verwendung von Samenspenden des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund eines Internet-System-Vertrags, die Beklagte widerklagend Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 04.04.2024

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Urkunden-Teilklage aus einer Bürgschaft in Anspruch, welche er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 04.04.2024 LS

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Gefährdung von Auftraggeberinteressen bei Vermögensverfall

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 146 XXA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 04.04.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

mangelnde Mitwirkung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.04.2024 LS

Begnadigung: Bundespräsident

Bundespräsidialamt · presserechtlicher Auskunftsanspruch · Verwaltungshandeln im funktionalen Sinn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.04.2024 LS zitiert von 30

Die Zulässigkeit einer Berufung setzt voraus, dass ihre Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall …

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 03.04.2024

Die Klägerin, eine nach eigenen Angaben …-jährige sierra-leonische Staatsangehörige muslimischen Glaubens vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Schließung einer Zufahrt zu seinem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 03.04.2024 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.04.2024 LS

Eine Ausbildungsduldung eines Elternteils gem. 60c AufenthG steht mit Blick auf das Kindeswohl und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG GieBen Urteil 03.04.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 02.04.2024 LS

Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Kindes aus familiären unionsrechtlichen Gründen

unmenschliche Behandlung einer irakischen Familie in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 02.04.2024

Der Kläger, Inhaber einer auf das Stiftungs- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei, verlangt von den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bottrop Urteil 02.04.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Herausgabe- und Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2024

Der Kläger ist Inhaber eines Betriebes zum Halten und zur Aufzucht von Rindern am Standort G. 00 bzw. G. 00x …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 02.04.2024 LS zitiert von 5

Vorschussanspruch einer GdWE gegen den Bauträger für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.04.2024 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.186,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht

AG Duisburg-Hamborn Richter Schlussurteil 02.04.2024

Die Parteien sind verbunden durch ein Verkehrsunfallereignis vom 08.04.2023 in Duisburg-Hamborn

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2024 zitiert von 1

Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück H.-straße 00 auf dem Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.03.2024 LS zitiert von 1

Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.03.2024

Gewerbesteuer: Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Vermietung eines Einkaufszentrums mit …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.03.2024 zitiert von 7

Der am 0. Februar 0000 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.03.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Anforderungen an eine Renditeberechnung zum Nachweis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2024

Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück X.-straße 00 auf dem Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 800. Zivilabteilung Urteil 28.03.2024

Entfernung von Videoüberwachungskameras in Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentumsrecht · Videoüberwachung · Eigentümerbeschluss · Persönlichkeitsrecht · Zumutbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.03.2024

Der 1995 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Moslem

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.03.2024

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen