§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 146

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 28.03.2024

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 500,00 Euro aus § …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2024

Designschutz für WC-Bürste

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 27.03.2024 LS

Mitteilung eines Hinweisbeschlusses über die Absicht zur einstimmigen Berufungszurückweisung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „Y.- Straße/H.- Straße“ der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.03.2024 LS

Rücknahme eines Abschiebungsverbotes bzw. des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.03.2024

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (postalisch: Z.-straße 31), in G., das mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 27.03.2024 LS

Das Baugesetzbuch schließt die Überlagerung von Festsetzungen für einzelne Grundstücke nach mehreren der in § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 2

Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers

Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 27.03.2024

Bei der Beklagten ist der R.. mit Sitz in O. Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrages, dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 1

Saarländischer Polizeibeamter: Verwendungszulage -Verjährung, Geltendmachung des Anspruchs

Ausgleichszulage - Berechnung, Bezugszeitraum

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 26.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 2

Anspruch auf Änderung von Art und Höhe einer im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung …

Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.03.2024 LS zitiert von 1

Gesamtschuldner-Innenausgleich: Verschüttung eines Hausanschlusskastens samt Stromkabel bei Abbrucharbeiten

Haftung für Folgen eines Jahre später eintretenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.03.2024

Der Kläger ist am 00.00.1964 in G. in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.03.2024 LS

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 26.03.2024

Irreführende Werbung und irreführender Preisvergleich bei einem Internetportal für Autoteile

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.03.2024 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1962 in C. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1966 in K. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.03.2024

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.03.2024 LS

Klage auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte/EU bzw. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Familienangehöriger eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.03.2024

Die Klägerin wurde am … 2021 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Friedberg (Hessen) 2. Einzelrichter Urteil 25.03.2024

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.03.2024 LS

Antragsbefugnis für einen gegen die Aufhebung der Zusatzbezeichnung gerichteten Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 25.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Fluggasts Q. in Anspruch

Zivilrecht

VG Köln Urteil 25.03.2024

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 (postalische Lagebezeichnung auf dem Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2024 zitiert von 1

Am 25. August 2023 erhob eine Person unter dem Namen des Klägers Beschwerde bei der Beklagten, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2024 zitiert von 1

Am 2. Mai 2023 erhob eine Person unter dem Namen des Klägers Beschwerde bei der Beklagten, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2024

Ablehnung der Gewährung von Subventionen bei Unvollständigkeit der Antragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2024

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für ein Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.03.2024

Der Kläger sowie seine Ehefrau und sein 12 Jahre alter Sohn sind iranische Staatsangehörige mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 18. Kammer Urteil 25.03.2024 LS

Ausbildungsförderung für ein Studium

Leistungsbewilligung bei einem mehrfachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.03.2024

Die Klägerin wurde am … März 2018 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 25.03.2024

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Trier Urteil 22.03.2024 LS

Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrages

Beschaffenheitsvereinbarung durch Bezugnahme auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2024 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt das größte Schienennetz in Deutschland; die Beigeladene ist ein privates …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 22.03.2024

Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung

Zulässigkeit der Kürzung eines Zitats

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.03.2024

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin wegen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.03.2024 LS

Illegale Ausreise und Wehrdienstentziehung durch eine Frau in Eritrea

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.03.2024

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.03.2024 LS

Grundbuchberichtigung bei Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten eines nicht berechtigten Rechtsinhabers

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 21.03.2024

Die Kläger machen gegen die Beklagte urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche für ein Foto geltend, das die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Nürnberg Urteil 21.03.2024

Gegenstand des Verfahrens sind Mängelansprüche wegen eines feuchten Kellers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.03.2024

Der am 00.00.1992 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.1993 geborene Klägerin zu 2., der am 00.00.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.03.2024

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen