§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 165

AG München Endurteil 20.12.2023

Die Beklagte ist eine in Malta ansässige Gesellschaft, der von der Maltesischen Glücksspielbehörde eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.12.2023 LS

Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort, also auch über eine …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 20.12.2023

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung wegen nicht getauschter Paletten, hilfsweise die Leistung …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.12.2023

Die am 00. November 0000 geborene Klägerin ist seit dem 15. August 2014 als unbefristet angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2023

Das Landgericht hat der Klage zu Recht einen Erfolg versagt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 LS

Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers wegen Baumfällarbeiten an einer stillgelegten Eissporthalle

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 20.12.2023

Minderungsanspruch bei Pauschalreise wegen ungenutzter Poolliegen

Pauschalreise · Minderungsrecht · Leistungsstörung · Hotelvertrag · Verhaltensregeln

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der am 00. März 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Urteil 20.12.2023

Genehmigung von Balkonkraftwerken an Fassade

Wohnungseigentumsrecht · Eigentümerversammlung · Sondernutzungsrecht · Fassadenmodifikation · Balkonkraftwerk

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 6

Unfallregress: Nachweis der stationären Behandlungskosten durch einen sog. „Grouper-Ausdruck“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 21. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, aufgrund der bei ihm vorhandenen Tätowierungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023

Mit Einbeziehungsbescheid vom 00. Juli 0000 wurde die Klägerin in den Aufnahmebescheid ihrer Großmutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger hielt seit dem Jahr 2012 verschiedene Hunde der Rasse „American Akita“, die jeweils ausgewachsen …

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Vergütungsforderung aus einem Plancontrolling-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.12.2023

Der Kläger erwarb am 01.02.2018 vom ...-Zentrum N- einen gebrauchten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Schlussurteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 7. November 2023, nachdem der Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 19.12.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus der Verwendung von 10 Fotografien des Klägers durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.12.2023 LS

Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 19.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch des Kfz-Leasinggebers bei Rückgabe des Fahrzeugs ohne die geschuldeten Sommerräder

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag betreffend den Erwerb eines Miteigentumsanteils an dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 7

Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht aufgespielter Software-Updates

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 18.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger zur Tilgung eines Darlehens, welches dieser im Wege der …

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 18.12.2023

Der 1956 geborene Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger vom Volk der Roma

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 15.12.2023 LS

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG kann auch dann vorliegen, wenn der Unfallverursacher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Kartellsenat Urteil 15.12.2023 LS

Gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Konzession für das gemeindliche …

Stromnetz Bördeaue

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.12.2023 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beschädigung von Türen während eines Polizeieinsatzes

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2023

Die Parteien streiten um den Zutritt zu den

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 15.12.2023 zitiert von 2

Private Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung

Anspruch der versicherten Person auf Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 15.12.2023

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 15.12.2023

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2023

Die Kläger machen vorliegend Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche wegen Flugannullierung geltend

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen