§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 164

OLG München Endurteil 22.12.2023 zitiert von 10

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO bedarf es des Tatbestandes nicht, weil ein Rechtsmittel gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur 00, Flurstücke N01 und N02 in H. (T.-straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 22.12.2023

Rückzahlungsklage für Kosten eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung

Fahreignungsgutachten · Kostenersatz · Medizinische Untersuchung · Drogenscreening · Haaranalyse

Zivilrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftung eines LKW-Fahrers bei einem Einfahren von einem Parkstreifen in den fließenden Verkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Zur Anwendung der Biozid-VO auf Reinigungsmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 1

Wenn der Empfänger eines in deutscher Sprache verfassten Hinweises auf die ADSp der deutschen Sprache mächtig …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 1

Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Abteilung 10 Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Wertlosigkeit der Planungsleistungen eines Architekten bei Nichteinhaltung der vereinbarten Kostenobergrenze

Kostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Schadensersatz aus VOB-Bauvertrag

Anspruch auf Mehrvergütung bei abweichender Beschaffenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.12.2023

Die Antragstellerin wandte sich gegen die Außenbereichssatzung „R.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung bei Gastronomiebetrieb

Markenverletzung · Auskunftsanspruch · Gastronomiebetrieb · Wortmarke · Schadensersatz

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen behaupteter …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt Zahlung einer weitergehenden Vergütung für auf der Grundlage eines Architektenvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.12.2023

Die Klägerin ist als Handwerkskammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und erhebt als solche Beiträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2023

Die Klägerin war Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

In den Jahren 2009/2010 ließ die Klägerin in A. auf Sylt auf dem Grundstück G.-straße unterkellerte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 zitiert von 2

Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen über Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten zuletzt im Berufungsverfahren über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus eigenem und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1. Restwerklohn und Schadensersatz aus einem VOB-Bauvertrag über …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 3

Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 2

Haftung des Plattformbetreibers

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Einzelrichter Gerichtsbescheid 21.12.2023 LS

Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gegen Akteneinsichtsbewilligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 zitiert von 1

Ausschluss eines Anspruchs einer Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Angaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 1

An eine ausdrücklich durch Beschluss getroffene Entscheidung des Landgerichts über die eigene bejahte …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ehemaliger Verwalterin Schadensersatz in Höhe von insgesamt …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Der am 00.00.1978 geborene Kläger stellte sich am 25.06.2015 mit seit einigen Tagen bestehenden Nacken- und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Deckung für die außergerichtliche und erstinstanzliche …

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung für ein …

Zivilrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

LG Landshut Endurteil 20.12.2023

Höhe von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis vom 24.03.2022

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 1

Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 30

Die Klausel "Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Eismanufaktur gegen einen Stromnetzbetreiber wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 20.12.2023 LS

Regelungsgehalt eines Positivbeschlusses mit einer negativen Regelung

Verzicht auf die Verfolgung von naheliegenden WEG-Ansprüchen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2023

Datenschutzverstoß bei sozialem Netzwerk

Datenschutzverstoß · immaterieller Schadensersatz · Nutzerprofil · Privatsphäre-Einstellungen · unbefugter Zugriff

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Gebot der wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung bei Auswahl des Sachverständigen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen