§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 170

FG Düsseldorf Urteil 29.11.2023

Die Klägerin führte aus den USA Azelainsäure unter den Handelsbezeichnungen W. 1110, W. 1112 und W. 1144 ein

Steuerrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 29.11.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für ein "Unternehmen in Schwierigkeiten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 29.11.2023

Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 08.09.2023 (Bl. 128/130 der Hauptakte) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Klägerin, welche im Jahr 2020 noch unter den Namen H. GmbH & Co

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 1

(Während des gerichtlichen Verfahrens durch Abschiebung vollzogene) Ausweisung eines türkischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 1

Gewerbliche Sachversicherung: Nachweis eines bedingungsgemäßen Rohrbruch- und Leitungswasserschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes, des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 3

Die 2G-Plus-Regelung für Weihnachtsmärkte in § 11b Abs. 7 Satz 1 HS 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Nachweis der selbst verbrauchten Strommenge und Berechnung der Bruttowertschöpfung im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 zitiert von 5

Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 5

§ 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 22. Januar 2021 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG München II Endurteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 5

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Mitteilung von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Endurteil 29.11.2023

Die Kläger Partei nimmt die Beklagten auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung gemäß § 558 BGB in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Bochum Urteil 29.11.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Honoraransprüche aufgrund einer privatärztlichen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.11.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Zahlung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 13

Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid, der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin macht die Vergütung für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser im Rahmen der Grundversorgung …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.11.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Betriebsaufgabe – Rückflüsse aus Insolvenzanfechtung

Keine steuerbaren nachträglichen Betriebseinnahmen im … · Punktuelle Besteuerung nach § 16 EStG

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01 mit der postalischen Anschrift G.-straße N04 in O.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen veröffentlichter …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.11.2023

Mit Bescheid vom 21.07.2017 verlängerte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Von der Abfassung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssache Urteil 28.11.2023

Die Parteien streiten um die Anpassung der Miethöhe aus einem gewerblichen Mietvertrag wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen im März 2019 gekauften VW Sharan 2.0 TDI mit einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

Streitig ist, ob Aufwendungen für diverse Arbeiten an dem Gebäude C.-straße, die nach einem Brandschaden …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Die Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2023

Die Klägerseite macht Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug und sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.11.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung, mit der ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Kostenvorschuss wegen behaupteter mangelhafter Werkleistungen im …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wittenberg Urteil 27.11.2023

Unfallregulierung: Angemessenheit der Mietwagenkosten in einer ländlichen Region

Delikts- und Haftungsrecht