§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 173

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die finanzielle Förderung der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 16.11.2023

Dem Kläger wurde durch Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 03.08.1989 die Berechtigung verliehen …

Berufsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verbrauch von Ausweisungsinteressen · Verfahrensaussetzung bei vorläufiger Einstellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

§ 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634, heute § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.11.2023

Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung einer Zeitschrift eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 793/O „R. mg+“, Stadtbezirk Ost - S., Gebiet …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 16.11.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Erstattung eines unrichtigen Sachverständigengutachtens auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die bis Ende Februar 2017 als Einzelkauffrau ein Unternehmen des gewerblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 16.11.2023

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner namentlichen Nennung als Gründer und Gesellschafter des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit/Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, wobei sich der Streit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan als Voraussetzung einer Veränderungssperre muss den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (O.-straße 00) in L.. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs eines vermeintlich vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2023

Der kosovarische Kläger begehrt ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Erding Endurteil 16.11.2023

Rückerstattung der anteiligen Ticketkosten für Steuern und Gebühren nach dem Nichtantritt eines Fluges durch …

Miet- und Kaufrecht

VG Göttingen Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für einen Quereinstieg in das Referendariat für das Lehramt an Grundschulen.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 16.11.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um den Ersatz von Kosten für einen Änderungsantrag sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Widerruf eines Bauvertrags mit einem Verbraucher-Bauherrn bei einem Außer-Geschäftsraum-Vertrag

Wertersatzanspruch des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 16.11.2023

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 0. Februar 0000 in D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 2

Die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hat nur dann eine ausreichende Anstoßfunktion, wenn sie …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 21

Asylverfahren Türkei: Asylantragstellung nach langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet

Registrierung im UYAP-System · Gruppenverfolgung von Kurden · Wehrdienstentziehung · ou-Entscheidung beim Vorliegen von Ausweisungsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der 1972 geborene Kläger begehrt als Künstler in der Sparte Skulptur die Vergabe eines städtisch geförderten …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 15.11.2023 zitiert von 5

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zulässigkeit einer Klage

Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zustellung eines asylrechtlichen Widerrufsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die 1964 geborene Klägerin, eine auf dem Gebiet der Malerei tätige Künstlerin, begehrt die Vergabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2023

Der Beklagte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023

Der 36jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aus Gaziantep

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.11.2023

Der 36jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aus Gaziantep

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Urteil 15.11.2023

Kündigung nach § 573a BGB im Falle einer Zweitwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener …

Steuerrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 2

Kosten des Anschlusses an einen Abwasserkanal

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer Prepper-Gruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Gewährung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Der am 0. Februar 0000 geborene minderjährige Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt Schüler der achten Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Rechtserhaltende Auslegung der Rückausnahme des § 152 Abs. …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Sohn der Klägerin besuchte im Schuljahr 2021/2022 das X.-Gymnasium vom 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 15.11.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aufgrund einer behaupteten Abgasmanipulation an seinem Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS

Rückzahlungsanspruch bei einbehaltener Gebühr für die Rücküberweisung eines Guthabens auf Cashless-Armband an …

Rückerstattungsgebühr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 5

Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2023 LS

Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die dem Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für ein Wohnhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen