§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 174

OLG München Endurteil 15.11.2023 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines sog. Zuwendungsnießbrauchs

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivil- Berufungs- Kammer Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Rückforderung einer gewährten Zuwendung -hier

Nachweisführung der förderfähigen Personalkosten-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.11.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G_01 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren eines …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Zustellung einer Ladung im Asylverfahren

erfolgloser Zustellversuch · Obliegenheit zur Mitteilung der aktuellen Anschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die Klägerin reiste nach eigenem Bekunden am 7. Juni 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.11.2023

Freiwillige Genossenschaftsanteile als Eigenkapital der Genossenschaft

keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Mietminderungen · Bindungswirkung einer vom Finanzamt erteilten verbindlichen …

Steuerrecht Abgeändert

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet"

Vorlage gefälschter oder verfälschter Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die nach den Angaben der Klägerin zu 1. im Februar 2020 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Gemeinnützigkeitsrecht: Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 5

Der am 00.00.1959 geborene Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 9 BBesO im Dienst der Beklagten, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die nach eigenen Angaben im Januar 2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger wurden am 6. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.11.2023

Die kenianische Klägerin stellte in Deutschland einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023

Die Klägerin reiste am 3. Oktober 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 17. Oktober 2022 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aschaffenburg Endurteil 14.11.2023

Der Kläger fordert von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Krematorium in Form eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) und Aneignungsrecht der Totenfürsorgeberechtigten …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2023

Der am 00. August 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und zugehörig zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 13.11.2023 LS

Stationäre Überwachung nach Leistenbruch-OP

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 13.11.2023

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Schadensersatzansprüche nach einem Fahrzeugkauf im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Verbreitung des …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2023 LS

Aufwendungen einer Mode-Influencerin/Mode-Bloggerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 2

Corona- Krise: Verbot von Einreisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken

CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand in der Verwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2023

Mit Bescheid vom 22.12.2020 stellte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2023 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen Fahrzeugerwerb und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2023 LS zitiert von 9

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Gestalt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2023 LS zitiert von 2

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5 Sportback 3.0 TDI Euro 6

Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.11.2023

Der Kläger begehrt zum einen eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt über seine Verpflichtung aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2023

Bescheidung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2023

Die Klägerin, eine Faschingsgesellschaft, begehrt die Ausstellung einer Gleichartigkeitsbescheinigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.11.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 10. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2023 LS

Haftung eines Reiseveranstalters sowie eines Tourguides für einen tödlichen Motorradunfall während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin einer im N. 000 in F. laut Grundriss als „Caféstube“ bezeichneten Räumlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.11.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, mit der ihr untersagt wurde, ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.11.2023 LS zitiert von 3

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK liegt vor, wenn zu schlechten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist die Z. e.V., zu deren aktuell rund 2.000 Mitgliedern u.a. die I. mit Sitz in E. ebenso wie …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS zitiert von 2

Alleinhaftung bei einer Kollision mit der geöffneten Fahrzeugtür eines auf dem Seitenstreifen geparkten Pkws

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 10.11.2023 zitiert von 24

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen des Kaufs eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert