§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 176

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2023

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Vertriebsentgelten sowie anteilig die Herausgabe seitens Dritter …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2023

Die Parteien streiten um die Anpassung der Miethöhe aus einem gewerblichen Mietvertrag wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs Ersatz für von ihr geleistete …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.11.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Herausgabe von Grundstücken, auf denen sich Kleingärten befinden

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Klage auf Erlass eines Drittwiderspruchbescheides wegen Nichtberücksichtigung von Brandschutzbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Datenschutz-Verstoß: Nachweis eines konkreten Schadens als Folge einer Rechtsverletzung bei einem Datenleck …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 07.11.2023

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegen die Beklagte, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 07.11.2023

Der begehrt von dem beklagten Vertragshändler Mängelbeseitigung nach Erwerb eines Jahreswagens aufgrund sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Urteil 07.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien des Rechtsstreits sind auch Parteien eines Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.11.2023

Ausnahmefall eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsichtnahme in eine staatsanwaltschaftliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Dresden Endurteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze sind auch bei der Behandlung einschlägig, durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 07.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.11.2023

Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 07.11.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die im Jahr 2019 angeschaffte Photovoltaikanlage ein …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Aufwand und Kosten für eine Grünordnungsmaßnahme, die im Anwendungsbereich des § 135a BauGB bzw. § 8a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Humanitäre Lage in Gambia

Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 1

(Keine) Einbürgerung eines nicht im Inland lebenden Ausländers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

- Kommunalrecht (Sachsen Anhalt)

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 19. Einzelrichter Urteil 07.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 313a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 06.11.2023 LS zitiert von 2

Der Ausländer hat sich insbesondere dann substantiiert und erschöpfend zu seiner Staatsangehörigkeit zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Ingolstadt Endurteil 06.11.2023

Die Beklagte ist eine in ... ansässige Gesellschaft, der von der

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa für den Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 06.11.2023 LS

Sachmängelhaftung an Immobilie

Beschaffenheitsangabe durch Angabe der tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 06.11.2023

Die verbliebene Klägerin zu 1) macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Sachmängeln an einer Immobilie geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.11.2023

Folgen einer unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer vorzeitigen Versetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 06.11.2023 LS

Schriftformwahrung bei schriftlicher Zustimmung des Vermieters zu baulichen Veränderungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin 9. Kammer Urteil 06.11.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa für den Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.11.2023 zitiert von 18

Der Kläger betreibt einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (ohne Nahrungsmittel)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 06.11.2023 LS

Vorliegen eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.11.2023

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten einen Rückgewähranspruch infolge von Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.11.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung der Direktzahlungen für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 03.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Basisfahrzeuges wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 03.11.2023 LS

Inanspruchnahme der Firma Stellantis auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 28

Unterlassung von Datenübermittlung und irreführenden Datenschutzhinweisen bei Cookies

DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.11.2023 LS

Widerruf einer Zuwendung zur Förderung ökologischer/biologischer Anbauverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 03.11.2023 LS zitiert von 1

Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen fehlender Betriebshaftpflichtversicherung

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.11.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund der Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Unterlassung in Anspruch im Zusammenhang mit illegalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 03.11.2023 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 24.01.2023, Aktenzeichen 3 O 784/22, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. Oktober 0000 in Conakry, Guinea geboren, guineischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 03.11.2023

Voraussetzungen einer Steuerberaterhaftung bei einer Erbringung von Finanztransferleistungen ohne die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 02.11.2023

Konkludente Abnahme einer Werkleistung bei Nutzung ohne Mängelrüge

Fälligkeit der Werklohnforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.11.2023 LS

Kontopfändung aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.11.2023

Der am 00.00.1976 geborene Kläger zu 1, die am 00.00.1985 geborene Klägerin zu 2 sowie ihre drei 2007, 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen