§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 177

VG Augsburg Urteil 02.11.2023

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte isolierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des knapp 3.000 m2 großen Flurstücks I. der Flur J. der Gemarkung K.. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des zu Zwecken der Landwirtschaft genutzten Grundstücks G01 in A

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.11.2023

Die Parteien streiten um Leistungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 02.11.2023

Die Klägerin unterhält einen u. a. auf Motoren, Getriebe und Generatoren spezialisierten Betrieb und führt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2023

Der am 00.00.2020 im Bundesgebiet geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des über 5.000 m² großen unbebauten Grundstücks (Wiese) in N. , L.---straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 02.11.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine erfolgte Überstellung nach Rumänien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.11.2023 LS

Keine ordnungsgemäße Kassenführung bei Einzelaufzeichnungspflicht durch Kassenabrechnungen und Belegablage …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.11.2023 LS

Arbeitslosengeld und infektionsschutzrechtliche Entschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2023

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten des Bundes in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2023

Der Beklagte steht als Bundesbahnhauptsekretär im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie während ihrer aktiven Dienstzeit als Lehrerin mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 31.10.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.10.2023

Der in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb …

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 31.10.2023

Die 1990 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste am … Mai 2019 auf dem Landweg in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 7

Höhe der Corona-Sonderzahlung bei Teilzeit im Blockmodell

Corona-Sonderzahlung · Teilzeitbeschäftigung · Blockmodell · Beamtenbesoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 31.10.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.10.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer von Wohnungen im Stadtgebiet von N., die er teilweise an …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 31.10.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.10.2023

Die Klägerin wurde am … Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1 Urteil 30.10.2023 LS

Keine Beibehaltung der besonderen Ruhestandsregelungen bei Ausscheiden aus dem Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 30.10.2023

Die am … 1994 in … geborene Klägerin steht als Steuerinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2023

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen der Kammer im Urteil vom 23. September 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 30.10.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 30.10.2023

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste am 6. Dezember 2021 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 30.10.2023

Die Klägerin begehrt Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall im Stadtzentrum von V am 29.09.2021

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.10.2023

Die Klägerin erstrebte die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.10.2023 LS

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach getrennter Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 27.10.2023

Ansprüche aus Energielieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin einer Windenergieanlage gegen eine der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2023 zitiert von 5

Der Kläger, ein eingetragener Wettbewerbsverband, nimmt die Beklagten, die eine ärztliche Gemeinschaftspraxis …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 56. Zivilkammer Urteil 27.10.2023 LS

Wohnungseigentumsrecht: Beschlusskompetenz für erstmalige Einbeziehung bislang von der Kostenbeteiligung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG München Urteil 27.10.2023 zitiert von 4

Streitig ist, ob bei dem Tausch von Wandelschuldverschreibungen („BEAR USD Convertible Certificates on Gold“ …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.10.2023 zitiert von 8

Rückbau eines grenzständigen Anbaus wegen fehlender Baugenehmigung

Baugenehmigung · grenzständiger Anbau · Ordnungsverfügung · nachträgliche Genehmigung · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 124 „U.“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

AG München Endurteil 27.10.2023

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 27.10.2023

Die spanische Klagepartei macht gegen die Beklagte zuletzt Rückabwicklungsansprüche aus dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als Abschlussprüferin

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 27.10.2023 LS zitiert von 1

Eine Krankenschwester kann bei vergleichbarer Ausbildungsdauer und Vergütung im Grundsatz auf die ausgeübte …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 26.10.2023 LS

Einem Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.10.2023 LS

Zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung eines Ausschusses anstelle der Gemeindevertretung gemäß § 51a …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 26.10.2023 LS

Ausgleichszahlung bei vermutetem Wolfsriss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und begehrt die …

Verwaltungsrecht